Dresden. Der Tag vor der Staatsschutzkammer im Dresdner Landgericht begann gestern mit einem Paukenschlag: Im Prozess gegen fünf führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ stellte einer der Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Schöffen Siegfried H. Ein Antrag der es in sich hat. Immerhin stützt sich der Anwalt von Peter W. in seiner Argumentation auf ein neurologisches Gutachten, das auch dem Gericht vorliegt. Danach ist der zuvor wochenlang erkrankte Schöffe Siegfried H. nur begrenzt verhandlungsfähig. Die Entscheidung über diesen Antrag muss nun eine andere Kammer des Landgerichts in Dresden treffen.

Dresden. Der Prozess gegen fünf führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ wurde gestern nach Wochen langer Unterbrechungspause fortgesetzt. Noch in dieser Woche soll es die ersten Plädoyers geben, kündigte der Vorsitzende Richter der Staatsschutzkammer am Dresdner Landgericht, Martin Schultze-Griebler an. Für die Urteilsverkündung hat er nach eigenen Angaben eine Stunde eingeplant. Und die soll es nach seinem Willen bereits in der kommenden Woche geben. Ob es allerdings zu einem Schuldspruch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung kommt, ist indessen mehr als fraglich.

Dresden. Der im Sturm 34-Prozess angeklagte V-Mann Matthias Rott (40) erhält Morddrohungen im Gefängnis. Rott, der derzeit eine zweijährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Zeithain absitzt, wurde nach eigenen Angaben von einem Mitinsassen bedroht. Der "Sachsen Zeit" erklärte er, er nehme die Drohung sehr ernst, zumal es sich bei dem Mitgefangenen um einen verurteilten Mörder handeln soll. Dieser sei wegen des Mordes an einem Obdachlosen in Leipzig verurteilt worden, so Rott weiter. Matthias Rott muss sich derzeit mit vier weiteren Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor der Staatsschutzkammer am Landgericht in Dresden verantworten. Der Prozess ist derzeit ins Stocken geraten, weil einer der Schöffen erkrankt ist.

Dresden. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU, Foto) hat der NPD ein besonderes Geschenk gemacht. Mit Blick auf die Verbindung zwischen der verbotenen Neonaz-Kameradschaft Sturm 34 und der NPD tut der CDU-Politiker so, als sei alles halb so wild. Ja, es sei bekannt, dass Mitglieder und Funktionäre der NPD gleichzeitig beim Sturm 34 waren. So heißt es in einem der "Sachsen Zeit" vorliegenden Schreiben des Ministers als Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke, Foto).

Dresden. Der Prozess gegen die führenden Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft Sturm 34 verzögert sich weiter. Nachdem in defr vergangenen Woche nicht verhandelt werden konnte, weil der Angeklagte Alexander G. sich krank gemeldet hatte, fallen auch in dieser Woche beide Verhandlungstage aus. Grund ist die Erkrankung eines Schöffen. Damit fehlen inzwischen vier komplette Prozesstage. Wann der Prozess fortgesetzt werden kann steht noch nicht fest. Inzwischen rechnet niemand mehr damit, dass ein ursprünglich für Ende Mai geplantes Urteil vor Mitte Juli gesprochen werden kann. Die fünf Angeklagten müssen sich seit dem 10 Arpil vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Unter ihnen ist auch ein V-Mann des Chemnitzer Staatsschutzes.