Karlsruhe/Leipzig. Der Bundesgerichtshof verhandelt am 8. Oktober 2009 über die Revision im Verfahren gegen fünf führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34". Das bestätigte auf Nachfrage der Sachsen Zeit eine Sprecherin des BGH in Karlsruhe. Nach Angaben der Sprecherin wird über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Dresden vor dem 5. Strafsenat des BGH in Leipzig verhandelt. Die Staatsanwaltschaft will damit eine Aufhebung des Freispruchs wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erreichen.

Hainichen/Dresden. Drei Mitglieder und Sympathisanten der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung «Sturm 34» sind vom Amtsgericht Hainichen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Ihnen war vorgeworfen worden, an Überfällen auf ein Dorffest in Breitenborn im Juni 2006 und in Mittweida im Mai 2006 beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte für alle Angeklagten Bewährungsstrafen gefordert.

Dresden. Der überraschende Freispruch im Prozess gegen führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ hat eine heftige Debatte ausgelöst. Die Staatsschutzkammer am Landgericht in Dresden hatte sie am Mittwoch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Vor allem Teile der Opposition im sächsischen Landtag, aber auch der SPD-Kreisverband Mittelsachsen übten Kritik.

Dresden. Herbe Niederlage für die Justiz in Sachsen. Die verbotene Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ war nach Auffassung der Staatsschutzkammer am Dresdner Landgericht keine kriminelle Vereinigung. Dieses überraschende Urteil verkündete am Mittwoch der Vorsitzende Richter Martin Schulze-Griebler. Damit wurden die fünf führenden Köpfe, die Brüder Tom und Peter W., Nico T., Alexander G. und V-Mann Matthias Rott vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Stattdessen verurteilte das Gericht drei der Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung.

Dresden. Nervös blättert Beatrice Baumann noch einmal ihre handschriftlichen Notizen durch. Die junge Staatsanwältin steht an diesem Montag vor der wohl größten Aufgabe ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn. Vor der Staatsschutzkammer am Landgericht in Dresden wird sie kurz nach 13 Uhr mit dem Plädoyer im Prozess gegen die fünf führenden Köpfe der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ beginnen.

Dresden. Der Prozess gegen fünf führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ soll heute vor der Staatsschutzkammer am Landgericht in Dresden fortgesetzt werden. Das Gericht plant die Beweisaufnahme mit der restlichen Verlesung der Einträge aus dem Bundeszentralregister zu beenden. Zudem soll noch einer der bei verschieden Überfällen verwendeten Quarzhandschuhe gezeigt werden.

Chemnitz. Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen am Landgericht in Chemnitz: Der vermeintlich gefährlichste Neonazi Sachsens, Tom W. aus Mittweida, muss sich seit gestern in einem weiteren Verfahren vor Gericht verantworten. Sämtliche Zuschauer müssen durch eine Sicherheitskontrolle. Handys dürfen nicht mit in den Saal genommen werden. Die Sache hat nur einen Haken: Zuschauer sind so gut wie keine gekommen – nicht die aus anderen Verfahren bekannten Sympathisanten, auch aus der Verwandtschaft des Angeklagten hat keiner den Weg ins Gericht gefunden. Außer zwei Vertretern einer Opferhilfeorganisation hat in der letzten Reihe eine Zivilbeamtin der Polizei Platz genommen. Ansonsten bleiben die Zuschauerreihen leer. Und auch das Medieninteresse hält sich in Grenzen. Bild und Morgenpost haben ihre Prozessbeobachter geschickt, noch ein Agentur-Journalist und das war´s. Die großen regionalen Tageszeitungen haben auf eigene Berichterstatter verzichtet. Nicht einmal ein Vertreter der Mittweidaer Lokalredaktion der „Freien Presse“ ist erschienen.

Dresden. Für die fünf führenden Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ wird es eng. Der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler machte den Angeklagten im Prozess vor der Staatsschutzkammer am Landgericht in Dresden deutlich, dass das Gericht dazu tendiert die jeweils schwerste Straftat bei einer Verurteilung zu Grunde zu legen. Sollten die Fünf wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensburchs verurteilt werden, drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen.

Dresden. Kein guter Tag für Staatsanwältin Beatrice Baumann im Prozess gegen fünf führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“. Erst wurde bekannt, dass ihr offenbar von höherer Stelle untersagt worden war, wie ursprünglich geplant weitere Akten zu Fällen aus der Verbotsverfügung beiziehen zu lassen. Dann wurde auch noch die Aussage eines wichtigen Zeugen durch den Angeklagten Alexander G. weitgehend relativiert.

Dresden. Die für kommende Woche geplante Urteilsverkündung im Mammut-Prozess gegen fünf führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ wird es frühestens im August geben. Anders als vorgesehen konnte die Beweisaufnahme am Freitag nicht geschlossen werden. Grund: Eine seit längerem angekündigte Erklärung des Angeklagten Alexander G. fiel so dürftig aus, dass wenigstens ein weiterer Zeuge gehört werden muss.