„Auch wenn Wahlplakate nicht immer zur Verschönerung der Stadt beitragen, gehören Sie zur Demokratie. Ob aus politischen oder wirtschaftlichen Motiven, diese Form der Kriminalität ist nicht akzeptabel", so Homann zur Sachsen Zeit. Neben dem finanziellen Schaden von rund 200 Euro schmerze vor allem der vergebliche ehrenamtliche Einsatz der Wahlkampfhelfer.

Vor logistische Probleme stellt den SPD-Politiker der Diebstahl aber nicht. Plakate, Pappen und Motivation seien noch reichlich vorhanden. Gleichzeitig hofft Homann, dass es der Polizei gelingt die Diebe zu ermitteln. Die Plakate seien in der Zeit zwischen dem Einbruch der Dunkelheit und 1.30 Uhr morgens verschwunden.

Lichdi wollte wissen, was die Staatsregierung über die Vergangenheit von Yvonne Olivier weiß und inwieweit sich Olivier von ihrer Vergangenheit distanziert hat. In der schriftlichen Antwort der damaligen Sozialministerin Helma Orosz (CDU) heißt es dazu: "Eine Zustimmung der genannten Person zur Erhebung und anschließenden Weitergabe der erfragten Informationen liegt nicht vor." Im übrigen seien keine Umstände bekannt, die einer Ausübung der Tätigkeit entgegenstehen würden.

Nach Informationen, die der "Sachsen Zeit" vorliegen, war Yvonne Olivier ein hochrangiges Mitglied des Thule-Seminars (Mitgliedsnummer 84*011*D*2.25). Das 1980 durch den Franzosen Pierre Krebs gegründete Seminar wird in Fachkreisen auch als "geistige Wehrsportgruppe" bezeichnet und seit Jahren durch die verschiedenen Verfassungsschutzbehörden der rechtsextremen Szene zugeordnet.

Die Mitgliedschaft im Thule-Seminar ist nicht der einzige Hinweis auf die braune Vergangenheit von Yvonne Olivier. Gleich mehrfach wird sie im Handbuch Deutscher Rechtsextremismus erwähnt. Und nicht nur das: Anhand von Unterlagen des Vereinsregisters in Bonn lässt sich nachweisen, dass die studierte Juristin wenigstens zwischen 1979 und 1991 dem Ostpolitischen Deutschen Studentenverband (später Gesamtdeutscher Studentenverband) teilweise sogar als Funktionärin angehörte.) Der ODS/GDS war über viele Jahre hinweg die Studentenorganisation des Bundes der Vertriebenen und wurde in der Ausgabe 4/85 "Innere Sicherheit – Information des Bundesministers des Inneren" als rechtsextremistische Organisation eingestuft. Der Bundesinnenminister hieß seinerzeit Friedrich Zimmermann und gehörte der CSU an.

Die Einstufung als "rechtsextremistische Organisation" erfolgte offenbar aus gutem Grund. Hans-Michael Fiedler, einer der führenden Köpfe der niedersächsischen NPD und Mitglied des Thule-Seminars, übte Jahre lang großen Einfluss auf den ODS aus. So sorgte Fiedler bei der 26. Jahreshauptversammlung vom 24. bis 25. März 1979 im Haus der Heimat in Hedemünden dafür, dass sein Zögling Christian Heck zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Zu den stimmberechtigten Teilnehmern dieser Versammlung gehörte auch Yvonne Olivier. Bemerkenswert ist auch ein inhaltlicher Antrag, mit dem sich die Delegierten auf dieser Versammlung beschäftigten. Danach sollte sich der ODS bei den Bundestagsabgeordneten der CDU dafür einsetzen, dass diese nicht für die Aufhebung der Verjährungsfrist von so genannten NS-Verbrechen stimmen.

Das Verhältnis zwischen Heck, Fiedler und Olivier verdient indes eine nähere Betrachtung. Im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 83-84 wird auf Seite 98 der "Sympathisantenkreis Fiedler" beschrieben: Im Raum Göttingen bestehen verschiedene rechtsextremistische Zirkel, die sich vor allem an Schüler, Studenten und Jungakademiker wenden. Sie tragen z. B. die Bezeichnungen "Studentenbund Schlesien" (SBS), "Hochschulgruppe Pommern" (HGP), "Schüler- und Studentenunion Ostpreußen" (SUO). Bei allen Veranstaltungen dieser Kleingruppen zeigen sich enge Verflechtungen zur NPD und zu deren Funktionären. Leiter ist das Mitglied des NPD-Landesvorstandes Hans-Michael Fiedler." Yvonne Olivier gehörte der SUO wenigstens seit 1979 an. Als Vertreterin des SUO nahm sie mehrfach als stimmberechtigte Vertreterin an Versammlungen des ODS/GDS teil. Dort übernahm sie verschiedene Funktionen: Protokollführerin (1980, 1985, 1986, 1991), Kassenprüferin (1985, 1986) und Beisitzerin des Bundesvorstandes (1991).

Christian Heck und Yvonne Olivier zählten aber auch zu den führenden Köpfen der Göttinger Schülerzeitung "Komet". Die Schülerzeitung (Auflage bis zu 6000 Exemplare) geriet in den 80er Jahren in Verruf. "Brauner Komet am Göttinger Himmel" lautete die Überschrift eines Beitrages in der Stadtzeitung. Ausführlich wurde seinerzeit über die Verflechtungen von "Komet" bis hin zu NPD-Mann Hans-Michael Fiedler berichtet. Heck, heute Richter am Oberlandesgericht in Celle, will wie Yvonne Olivier nicht an seine braune Vergangenheit erinnert werden. "Das gehört nicht in die Öffentlichkeit." Ähnlich äußert sich der ehemalige Mitstreiter bei der Schülerzeitung "Komet" und Funktionär beim ODS, Christian Moderegger: "Das war doch nur ein Haufen verlorener Idioten." Yvonne Olivier sei nicht mehr als eine harmlose Mitläuferin gewesen. Von ihr wie von den anderen sei niemals eine Gefahr für den Staat ausgegangen. "Wir wollten damals ein Gegengewicht zu anderen Publikationen darstellen." Moderegger widersprach
Mutmaßungen, dass Einnahmen aus dem Anzeigengeschäft an die NPD oder Fiedler geflossen sind. "Wenn das passiert wäre, hätte ich da nicht mehr mitgemacht", so Moderegger.

Also doch nur alles harmlose Jugendsünden einer Gruppe Identität suchender Jugendlicher? Dagegen sprechen die Geschehnisse am Rande der 31. Jahreshauptversammlung des ODS vom 1. bis zum 2. September 1984 in Bad Godesberg bei Bonn, an der laut Protokoll neben Yvonne Olivier auch NPD-Mann Hans-Michael Fiedler teilnahm. Kurz vor Beginn der Tagung im Haus Annaberg kam es auf dem Bonner Kaiserplatz zu einer Gewaltorgie. Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: "Am 1. September 1984 griffen Mitglieder der Wiking-Jugend und anderer rechtsextremistischer Jugendgruppen zusammen mit Skinheads in Bonn eine Gruppe von Punkern an, schlugen mit Eisenketten und Schlagstöcken auf sie ein und verletzten vier von ihnen schwer." Unter den vorübergehend Festgenommenen befanden sich wenigstens drei ODS-Funktionäre: Hartmut Heger, Norbert Schnelle und Frank Buchhold. Über Schnelle vermerkt das ODS-Protokoll vom 2. Sitzungstag: "Norbert Schnelle von der HG Bielefeld ist eingetroffen und berichtet über die dortigen Aktivitäten." Heger wurde vom Bonner Landgericht fast zwei Jahre nach der Tat zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt.

Yvonne Olivier ist inzwischen innerhalb des Sozialministerium in der Versenkung verschwunden. Ihren Platz als Seniorenbeauftragte musste sie für Judith Oexle räumen. Ihren Posten in der CDU hat sie behalten können. Sie ist nach wie vor Landesschatzmeisterin der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV). Yvonne Olivier schweigt bis heute zu ihrer Vergangenheit in den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Mehrfache schriftliche und telefonische Anfragen ließ sie unbeantwortet. Und auch bei der sächsischen CDU hüllt man sich derzeit noch in Schweigen. Weder CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer noch der Meißner Kreisvorsitzende Matthias Rößler antworteten auf Fragen zu Frau Olivier. Ralph Schreiber, Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, teilte auf entsprechende Nachfrage lediglich mit: "Dem SMS sind keine Umstände über Mitarbeiter bekannt, die einer Ausübung ihrer Tätigkeiten und Ämter entgegenstehen."

Um für das Bloggen richtig gerüstet zu sein, bedient sich Victoria eines eigenen Notebooks. Ab und zu greift sie auch selber zur Kamera, um ihre Sicht der Welt im Bild festzuhalten. Natürlich hat Victoria wie viele Mädchen in ihrem Alter eine besondere Vorliebe für Pferde. Sie träumt davon mal ein eigenes zu besitzen. Immerhin fühlt sie sich auf dem Rücken der Tiere so wohl, dass sie bei einem Ausritt mit ihrem Vater schon einmal im Sattel eingeschlafen ist. Und selbst erfahrene Reiter zeigen sich erstaunt darüber, wie sicher sie im Umgang mit Pferden ist. Bisher hat sie allerdings "nur" zwei Zwergkaninchen (Max und Moritz), einen Kater (Spongi) und einen Hund (Frosti).

Klare Vorstellungen hat Victoria auch von der Welt in der sie leben will: "Ich will, dass es allen Menschen gut geht." Und man merkt das ist nicht einfach so daher gesagt, sondern ihr voller Ernst. Deshalb nimmt sie auch kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, kindliche Interessen zu verteidigen.

http://victoriaswelt.wordpress.com

Wie verzweifelt Tillich und sein engeres Umfeld, allen voran der Chef der Staatskanzlei, Johannes Beermann, sein müssen, zeigt das Vorgehen des von der Staatskanzlei beauftragten Rechtsanwaltes Gernot Lehr. Danach hat der Jurist am 3. Juli den Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Robert Bendner angerufen und um eine Klarstellung bezüglich der Äußerung von Richter Jestaedt gebeten in der Art, dass sich das Gericht von der Aussage Jestaedts distanziert. Dies hat Bendner nach eigenen Angaben abgelehnt. SPD-Mann Karl Nolle in einem Schreiben an Rechtsanwalt Lehr:
"Wenn Herr Staatsminister Beermann sich Ihrer bedient, um auf das Verwaltungsgericht Dresden einen unzulässigen Druck auszuüben, dann ist es lediglich eine Geschmacksfrage, ob er diese Aktion selbst oder eben durch einen Handlanger vornehmen lässt."

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag kommentiert Tillichs Befreiungsschlag so: "Na endlich. Doch: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!. Dieser Gorbatschow-Spruch trifft auch auf Stanislaw Tillich zu." Was wie ein grüner Wunschtraum klingt, könnte für Tillich schon bald zum Alptraum werden. Nicht nur auf den Fluren der CDU-Fraktion im Landtag wird derzeit heftig diskutiert, wie die Partei möglichst unbeschadet aus der Sache herauskommen könnte. Auch in Berlin blickt man mit zunehmender Sorge auf die Vorgänge in Sachsen. Schließlich ist nach der Landtagswahl vor der Bundestagswahl und die findet bekanntlich am 27. September statt.

Umso verwunderlicher die nachfolgende Äußerung Jurks vor dem Landtag: "Dem Ministerpräsidenten nach 20 Jahren noch vorzuwerfen, in der DDR Verantwortung übernommen zu haben, die heute einem stellvertretenden Landrat entspräche, wird seiner Lebensleistung nicht gerecht." Das es mit der Verantwortung selbst nach DDR-Recht nicht weit her ist, belegt die vergleichsweise schnelle Rückübertragung des enteigneten Eigenheimes an seine Besitzer.

Offenbar mit Blick auf den in eigenen Reihen nicht unumstrittenen Parteifreund Karl Nolle sagte Jurk weiter: "Ich wünsche uns allen an dieser Stelle, dass wir souveräner mit unseren Biografien umgehen." SPD-Chefaufklärer Nolle hatte erst in der vergangenen Woche sein seit Monaten angekündigtes Buch "Sonate für Blockflöten und Schalmeien" veröffentlicht. Nach seinen Angaben ist die erste Auflage bereits restlos vergriffen. Derzeit werde nachgedruckt.

Ganz anders der Umgang von Sachsens Regierungschef Tillich mit der eigenen Vergangenheit. Während Obama für ein Höchstmaß an Transparenz sorgt, musste erst das Verwaltungsgericht in Dresden bemüht werden, um den Panzerschrank des CDU-Mannes zu knacken. Und selbst nach dem Urteil, verschleiert der Ministerpräsident Teile seiner DDR-Vergangenheit. So weigert sich Tillich bis heute seinen 1999 beantworteten Fragebogen zulegen. Transparenz sieht wahrlich anders aus.

Zum Vergleich: Von Sonia Sotomayor sind auch noch ihre beiden vorangegangen Antworten auf Fragebögen aus den Jahren 1992 und 1997 für jedermann einsehbar. In den Antworten zum 1992er Fragebogen erklärt Sotomayor beispielsweise, dass sie monatlich 219,69 Dollar als Leasingrate für den Honda Civic ihrer Mutter an die GE Capital Auto Lease, Inc. bezahlt.

Ob es sich hierbei um einen Fall beginnender Apstrophitis handelt oder die Krankheit inzwischen fortgeschritten ist, kann man nicht zweifelsfrei feststellen. Sicher ist auf jeden Fall, dass der Fehler auf der Seite wissen.cdu-sachsen.de wiederholt wird.

Völlig unerklärlich bleibt außerdem wie die Sachsen-CDU auf den Begriff Wahlstraße kommt. Gewählt wird auch in Sachsen bekanntlich nicht auf der Straße, sondern an der Urne.

Egal, schließlich wollen die Christdemokraten zeigen, wie modern sie sind und trauen sich sogar an die Erfindung von neuen Wörtern heran. "Zukunften. Das heißt für uns Familien und Kinder fördern." Kein Wunder, dass nicht einmal der Duden das Wort Zukunften kennt. Und selbst bei Google nur 593 Treffer erreicht. Zum Vergleich: Der Suchbegriff Zukunft schafft es auf stolze 34,8 Millionen Treffer. Wenn also schon das Wort nicht existiert, fragt man sich beklommen, wie ernst ist es dann der CDU mit dem Fördern von Familien und Kindern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

„Die Folge kann eine dauerhafte gefährliche Immunschwäche sein. In Arthurs Fall ist die Situation besonders kritisch“, erklärt Carola Sase von der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS). Deshalb braucht der kleine Patient dringend eine Stammzell-Transplantation, um ein fremdes intaktes Immunsystem aufzubauen. „Leider kommt unter den zwölf Millionen weltweit registrierten Knochenmarkspendern keiner für eine Spende in Frage“, so Oma Hermine.

Am 28. Februar gibt es deshalb im Dresdner Rathaus eine Spendenaktion. An diesem Tag können sich Freiwillige typisieren lassen. Dabei werden fünf Milliliter Blut entnommen, die anschließend untersucht werden. Typisieren lassen können sich Erwachsene zwischen 18 und 55 Jahren. Sie müssen in guter körperlicher Verfassung, mindestens 50 kg schwer und gesund sein. „Wir hoffen, dass wir auf diesem Weg endlich einen geeigneten Spender finden, der meinem Enkel das Leben rettet."

Jede Typisierung eines Spenders kostet die DKMS nach eigenen Angaben rund 50 Euro (Blutabnahme, Laborkosten, Administration, etc.). Diese Kosten müssen für jeden, der sich an den Typisierungsaktionen beteiligt, aufgebracht werden. Deshalb ist die DKMS auf Geldspenden angewiesen.

So kann man Arthur und anderen Patienten helfen:

Typisierung:
Wann: Samstag, den 28.02.09 zwischen 11:00 – 17:00 Uhr
Wo: Neues Rathaus, Festsaal, Eingang Goldene Pforte, Rathausplatz 1 in Dresden

Geldspende:
DKMS Spendenkonto
310 033 21 04
Ostsächs. Sparkasse Dresden
BLZ 850 503 00

Als der Sprecher des Jugendparlaments in Taucha und Juso-Vorsitzende von Nordsachsen Nico Wesser ebenfalls eingriff, wurde auch ihm von den Rechten der Ausstieg an der nächsten Haltestelle nahegelegt. Wesser hatte sich allerdings zuvor schon mit dem Rest seiner Gruppe darauf verständigt, an der nächsten Haltestelle in Nünschritz auszusteigen, um weiteren Angriffen aus dem Weg zu gehen.

Die Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende von Nordsachsen Liane Deicke zeigt sich über die Attacke entsetzt: „Dieser Vorfall ist ein eindeutiges Zeichen für die offenkundige Intoleranz, den Hass und die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten. Es ist alarmierend, mit welcher Selbstverständlichkeit Neonazis in der Öffentlichkeit gegen Andersdenkende vorgehen“, so die SPD-Politikerin. Gleichzeitig kritisiert Deicke das Management der Sicherheitskräfte. „Es kann nicht sein, dass in den Zügen nach den Demonstrationen in Dresden nicht ausreichend für Sicherheit gesorgt wurde. Bei Fußballhooligans ist das schließlich auch üblich.“

Nach Angaben der Bundespolizei ist der Fall bisher nicht bekannt, es lägen auch noch keine Strafanzeigen vor. Die Polizei will nun von sich aus ermitteln. Dabei soll auch geprüft werden, ob der Zug von Bundespolizisten gesichert wurde.