Die große Weltwirtschaftskrise von 1929 wird sich nicht wiederholen, weil die internationale Politik diesmal alles tut, um eine solche zu verhindern. Im Gegensatz zu den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts pumpen die Zentralbanken Geld ohne Ende in die Wirtschaft, um sie am Laufen zu halten. Und die Realwirtschaft, die 1929 weltweit am Boden lag, läuft weiterhin gut. Deutschland ist heute ein starkes Wirtschaftsland, das mit den zweifellos auftretenden „Schleifspuren“ der Finanzkrise fertig werden wird.

Auch weil das Fundament des wirtschaftlichen Handelns in Deutschland die Industrie und damit die reale Wertschöpfung ist. Im Gegensatz dazu leben die USA und Großbritannien vor allem von den Geschäften der Finanzmärkte. Wenn diese jetzt – durch eigenes Verschulden – in der Krise sind, wäre es töricht, wenn sich Deutschland an der Rettung ausländischer Banken beteiligen würde. Wir bezahlen so schon für die Fehler des US-dominierten Finanzsystems mit einer Abschwächung der Konjunktur – obwohl diese nicht erst mit dem Höhepunkt der Finanzkrise eingesetzt hat und durchaus auch noch andere Gründe hat.

So ist eigentlich die Angst vor der Angst und panischen Reaktionen der Bankkunden viel begründeter, als die Angst vor den Folgen der eigentlichen Finanzkrise. Denn wenn jeder einzelne Sparer irrational handelt und jetzt sein Geld abhebt, dann führt das natürlich ins kollektive Verderben. Keine Bank der Welt wäre in der Lage, all ihren Gläubigern gleichzeitig ihr Geld auszuzahlen. Dann wäre jedes System der Einlagesicherung total überfordert und letztlich auch die „Garantieerklärung“ der Deutschen Bundesregierung praktisch wertlos. Schließlich geht es um 1600 Milliarden Euro, die deutsche Sparer derzeit auf ihren Konten haben – das siebenfache des jährlichen Bundeshaushaltes.

In sofern sind Rettungspakete, Bürgschaften und Garantieerklärungen auch vertrauens-bildende Maßnahmen und als solche auch sinnvoll.

Die Finanzkrise ist letztlich ein Ergebnis ineffizienter Regulierungssysteme, die den Banken entschieden zu viele Freiheiten gegeben haben. Damit muss jetzt Schluss sein, sonst werden diese – mit den Staatsgarantien im Rücken – zu noch waghalsigeren und riskanteren Geschäftsmanövern verleitet als bisher. Über die Folgen möchte ich dann nicht mehr nachdenken müssen.

Nun ist die Party zu Ende. Innerhalb weniger Monate sind mit Bear Stearns, Merril Lynch und Lehman Brothers drei der fünf größten Häuser untergegangen. Morgan Stanley und Goldman Sachs werden gezwungen, sich in Geschäftsbanken umzuwandeln. Investmentbanken wird es zukünftig nicht mehr geben. Knapp 600 Milliarden Dollar mussten amerikanische Banken bis heute abschreiben. Ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.

Tausende von Investmentbankern, die noch in den letzten Jahren mit Millionen-Boni bezahlt wurden – allein 2007 entlohnten die fünf größten Investmentbanken ihre Mitarbeiter mit Boni in Höhe von 38 Milliarden Dollar – die teuersten Immobilien am New Yorker Central – Park bewohnten und nur in der Business Class oder Privatjets unterwegs waren, stehen jetzt mit ihren Pappkartons auf der Straße. Die ungebremste Gier der Hasardeure hat den Berufsstand „Investmentbanker“ ausgelöscht.

Mitleid über diesen „Selbstmord“ kommt bei mir nicht auf. Obwohl die Zeche vor allem der amerikanische Steuerzahler begleichen muss, sind die Auswirkungen dieser Finanz- und Vertrauenskrise auch bei uns zu spüren. Viele deutsche Geldinstitute – auch staatliche Banken wie die KfW und Landesbanken – haben beim großen Monopoly mitgespielt und viel Geld verloren. Auch bei uns muss der Staat mit Bürgschaften einspringen, um die Liquidität einzelner Häuser zu erhalten.

Die deutschen Banken werden überleben, aber der Rückgang unseres Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig hoher Inflationsrate kommt bei uns allen an. Wieder einmal wurde bewiesen, dass ein ungezügelter Markt gesellschaftlich inakzeptabel ist und uns allen teuer zu stehen kommt. Die Bankenbranche wird sich neu definieren müssen.

Die Zeiten leichten Geldes sollten vorbei sein, das Geschäft muss von Grund auf neu aufgestellt werden. Natürlich brauchen wir weltweit mehr staatliche Regulierung für die Finanzmärkte, und das gilt auch für den „Hokuspokus“ von Analysten und Ratingagenturen, die noch vor Monaten ruinöse Kreditverbriefungen mit „AAA“ bewerteten (beste Sicherheit). Und natürlich brauchen wir einen drastischen Abbau der Intransparenz von Institutionen und Produkten der Finanzwirtschaft.

Übrigens, wenn sie ihr Geld sicher anlegen wollen, gehen sie zu ihrer Sparkasse oder Volksbank – da gibt es bis heute Spielregeln, die genau das garantieren.

Asse II sollte beweisen, dass Atommüll in einem Salzstock, abgeschirmt vom Grundwasser, trocken und für die Ewigkeit gelagert werden kann. Die Ewigkeit dauerte gerade einmal 40 Jahre. Jetzt dringt an die Öffentlichkeit, dass seit Jahren Wasser und salzhaltige Laugen in die Kammern des Bergwerkes eingetreten sind und radioaktiv verseucht wurden. Damit steht erneut fest, dass es bis heute keine technische Lösung für eine sichere Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle gibt.

Aber auch in modernen Atomkraftwerken treten weltweit fast täglich Fehlfunktionen und Unfälle auf. Im französischen Tricastin kam es erst im Juli 2008 zu einer Kontaminierung von 100 Mitarbeitern mit radioaktivem Material. Vor einem Jahr gab es Störfälle in den deutschen Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel, die eklatante Sicherheitsmängel sichtbar machten. Letzteres ist seitdem abgeschaltet. Die Sicherheit von Atomkraftanlagen ist nach wie vor nicht gewährleistet. Wer das Gegenteil behauptet lügt.

Dazu kommt, dass Atomstrom teurer ist, als jener von Kohle- und Gaskraftwerken, und die weltweiten Uranvorräte nicht länger reichen, als die Vorräte an Erdöl. Es gibt also keinen Grund für die Politik, den langfristigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft rückgängig zu machen. Dem Druck einzelner Energiekonzerne, mit dem längeren Betrieb abgeschriebener Anlagen „Kasse“ zu machen, sollte sie widerstehen. Denn eines ist auch sicher, ob mit oder ohne Atomkraftwerke , die nächste Strompreiserhöhung kommt ohnehin.

Von der Schwäche der Großen profitieren die kleineren Parteien. Linkspartei, FDP und Grüne befinden sich bezüglich ihrer Mitgliederzahlen in einem leichten Aufwärtstrend. Die Linken haben mit etwa 74 000 Mitgliedern inzwischen auch die FDP überholt, die gegenwärtig rund 66 000 eingeschriebene Mitglieder hat.

Der alte Typus der Volkspartei scheint überholt. Dramatisch ist das meines Erachtens nicht, denn das Interesse an Politik hat bei den Bürgern nicht nachgelassen. Aber die Parteien haben nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch. Bis vor wenigen Jahren war es in Deutschland tatsächlich so, dass man in eine Partei eintreten musste, um politisch etwas bewegen zu können. Doch immer mehr entdecken vor allem junge Menschen, dass sie auch außerhalb der Parteien politischen Einfluss nehmen können. Durch Bürgerbefragungen und Volksentscheide werden zunehmend politische Entscheidungen näher zum Volk verlagert.
Der Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden oder die Verhinderung des Verkaufs der Leipziger Stadtwerke sind dazu aktuelle Beispiele.

Die großen Parteien nutzen diese Form der Mobilisierung bisher kaum. Sie müssen nach neuen Wegen suchen, um die Bevölkerung an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Nur so werden sie ihren Anspruch, Volksparteien zu sein, auch zukünftig gerecht werden.

Seit geraumer Zeit hat sich in modernen Gesellschaften eine beinahe grenzenlose Bereitschaft zur Manipulation und künstlichen Unterstützung des Körpers breitgemacht. Die Grenzen der eigenen Natur werden immer bedenkenloser ignoriert und übersprungen. Nicht nur im Spitzensport, in den Fitness-Studios oder der Schönheitschirurgie – die Lust an der Optimierung des eigenen Körpers ist ein allgemeines Phänomen der Hochleistungsgesellschaft geworden.

Der größte Dopingdealer der Leichtathletikszene der Mexikaner Angel Heredia sagte kürzlich vor einem US-Gericht: „ Ich habe 20 Drogen, die noch unauffindbar sind für die Fahnder.“
Und da bringen dann auch die bisher mehr als 5000 Dopingkontrollen in Peking kein positives Ergebnis. Er ist sich sicher, dass es in Peking keinen sauberen 100-Meter-Sieger geben wird.

Mediziner halten es inzwischen für möglich, dass nicht mehr nur chemisch, sondern auch genetisch gedopte Athleten an den Spielen teilnehmen. Gendoping macht Spritzen, Salben und Tabletten überflüssig. Der Sportler produziert gleich selbst das Doping im eigenen Körper – und es ist mit keinem der existierenden Dopingtests nachweisbar.

Dass die Deutschen – Ausnahme Britta Steffen – nicht nur hinterher geschwommen sind, sondern auch hinterhergelaufen, kann auch daran liegen, dass sie zu einem sehr, sehr großen Teil für einen sauberen Sport stehen.

Ich verfolge die Wettkämpfe in Peking mit Spannung, aber auch der nötigen Distanz.
Ich weiß, dass ich als Zuschauer am Fernsehgerät betrogen werde. Nicht immer, aber oft genug.

Der Spitzensport ist inzwischen perfekt inszenierte Show, Kommerz und Zirkus in einem – und den meisten Zuschauern gefällt das trotzdem oder gerade deswegen.

Aber sind wir Deutschen gut beraten, uns hier zum Wortführer der europäischen Gemeinschaft zu machen ?

Es ist unbestritten, dass die Menschen in diesen beiden Staaten zu keiner Zeit mehr Freiheitsrechte hatten als gegenwärtig, und dass es ihnen wirtschaftlich auch nie besser ging als heute. Diese Entwicklung ist das Ergebnis vergleichsweise weniger Jahre nach dem Ende der Kulturrevolution in China bzw. einer chaotischen „Demokratisierung“ unter Boris Jelzin in Russland.

Unsere Demokratie in Deutschland – auf die wir mit Recht stolz sein dürfen – entwickelte sich mühselig, nach kurzen Gehversuchen in der Weimarer Republik und einem durch Deutschland verursachten 2.Weltkrieg, zunächst im westlichen Teil unseres Vaterlandes.
Wir im Osten mussten erst noch einmal 45 Jahre Diktatur erleben. Aus dieser Zeit übrigens ist keine Äußerung von Frau Merkel über Freiheit und Menschenrechte bekannt.

Dafür empfing unsere Kanzlerin vor einigen Wochen mit viel Getöse den Dalai Lama im Berliner Kanzleramt. Sicher muss man auch über die „Tibetfrage“ reden – aber dann bitte unter Einbeziehung aller historischen Tatsachen.

Dazu gehört nicht nur die brutale Niederschlagung des Tibetaufstandes 1959 oder das Wüten der roten Garden während der Kulturrevolution in ganz China. Immerhin war Tibet fast 700 Jahre Bestandteil des chinesischen Reiches – und nur mit Hilfe Großbritanniens von 1913 bis 1950 ein von China unabhängiges Land.
Der jeweilige Dalai Lama war politisches und religiöses Oberhaupt eines feudalen Systems.
Die großen Klöster monopolisierten das Bildungssystem sowie alle wirtschaftlichen Aktivitäten, und zogen vom Volk – oft mit brutalsten Mitteln – Abgaben ein.

Und Tatsache ist auch, dass die Analphabetenrate Tibets während der letzten 15 Jahre von
45 % auf derzeit 30 % gefallen ist, und durch den Aufbau einer medizinischen Versorgung die Lebenserwartung von 35 Jahren im Jahre 1960 auf heute 67 Jahre gestiegen .
Die Zahl der Klöster beträgt wieder über 1700 mit mehr als 46 000 buddhistischen Mönchen.

Das alles sind nur Teilaspekte der sogenannten „Tibetfrage“, und die Person des Dalai Lama ist keinesfalls die umfassende Antwort darauf. Und die hat auch Frau Merkel nicht, auch wenn sie uns das weismachen will.

Aber nun freue ich mich erst mal auf die sportlichen Wettkämpfe der Olympischen Sommerspiele in Peking. Ich hoffe, Sie auch.

Der letzte Ausschluss eines Spitzenpolitikers der SPD geht auf das Jahr 1916 zurück und betraf den damaligen Fraktionsvorsitzenden im Reichstag in Zusammenhang mit der Bewilligung neuer Kriegskredite, denen er gegen die Parteilinie nicht zustimmte.

Ich kenne Wolfgang Clement seit 1990. Er war in den ersten Jahren nach der Wende einige Male mit dem damaligen
NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau, dessen Bürochef er war, in Chemnitz. Als ausgewiesener Wirtschaftspolitiker lag ihm der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze ganz besonders am Herzen. Sein Motto war immer: „ Die beste Sozialmaßnahme für die Menschen ist ein Arbeitsplatz“.

Wolfgang Clement trieb maßgeblich die Umstrukturierung der NRW-Wirtschaft und die Arbeitsmarktreformen unter Bundeskanzler Schröder voran. Von letzteren profitiert Frau Merkel noch heute.

Ich schätzte ihn als Realpolitiker, der sich auch nicht scheute, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Eine Spezies von Politikern, die leider auszusterben droht.

Nun hat die SPD den Anspruch, eine Volkspartei zu sein.
Das bedeutet auch, die Pluralität unserer Gesellschaft mit ihren unterschiedlichsten Meinungen und Interessen zu respektieren und in ihrer Programmatik zu bewerten und zu bündeln.
So ist auch der Vorwurf der Wirtschaftsnähe Wolfgang Clements für mich nicht zutreffend, denn wo sonst als in unserer Wirtschaft entstehen sich selbst finanzierende Arbeitsplätze.

Eine Volkspartei wie die SPD muss auch Einzelmeinungen ertragen können und muss sich mit diesen argumentativ auseinandersetzen. Alles andere erinnert mich an meine Zeit als DDR-Bürger als es hieß: „Die Partei hat immer recht“. Damals war es aber die SED – und wohin das geführt hat ist bekannt.

Ich kann nur hoffen, dass Clements Berufung gegen seinen Rausschmiss bei der Bundesschiedskommission der SPD Erfolg hat. Alles andere hätte eine verheerende politische Signalwirkung für den zukünftigen Kurs der SPD und fatale Folgen für meine Partei.

Richtig freuen auf einen Parteiausschluss Wolfgang Clements können sich deshalb alle anderen Parteien mit der CDU an der Spitze. Ich fürchte, jeder unabhängige Geist in diesem Land wird sich dann wohl hüten, auf absehbare Zeit die SPD zu wählen.

Ich will mir dass nicht vorstellen müssen. Aber ein Grund zum Parteiaustritt wäre es für mich auch nicht.

Und so blockieren sich die Parteien gegenseitig, oder eine andere Bundesratsmehrheit blockiert die Arbeit des Bundestages. Der Wähler erkennt kaum noch, welche Partei für den zunehmenden Stillstand im politischen Geschäft die Verantwortung trägt und warum.
Auch eine Ursache für Politikverdrossenheit.

Da lobe ich mir das Mehrheitswahlrecht anderer Staaten. Es gibt keine Zweitstimmen. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat. Dieses System benachteiligt zwar kleine Parteien, führt aber zu klaren Mehrheiten im Parlament.

Das Mehrheitswahlrecht zwingt zu politischen Entscheidungen und führt zu klaren Verhältnissen und Verantwortlichkeiten. Der Wahlsieger kann umsetzen, was er vor der Wahl versprochen hat. Andere Parteien jedenfalls können ihn daran nicht hindern. Die CDU könnte sich nicht hinter der SPD verstecken und umgekehrt genauso.

Der Wähler kann Ross und Reiter deutlich erkennen. Eine versagende Regierungspartei bei der nächsten Wahl auf die Oppositionsbank zu schicken, ist wesentlich leichter zu erreichen als in Deutschland, wo sie oft in Koalitionen wieder mitregieren kann.

Die Gewaltenteilung ist ein unverzichtbares Prinzip unserer Demokratie. Aber über deren Ausgestaltung sollte man im Zeitalter der Globalisierung, wo es auf schnelles Regierungshandeln ankommt, ernsthaft diskutieren.

Trotzdem studieren nur 20 % der Arbeiterkinder, aber mehr als 80 % der Kinder aus Akademikerfamilien. Und wir leisten uns, dass jährlich mehr als 80 000 Jugendliche ohne Abschluss von der Schule gehen. Auch in Sachsen ist es jeder zehnte Schüler.

In Deutschland gibt es gegenwärtig mehr als eine halbe Million Arbeitslose ohne Schulabschluss. Die Gesamtzahl der Analphabeten beträgt 8 % der Bevölkerung. Eine unglaubliche Verschwendung der Ressource Mensch, die wir uns aus ethisch-moralischen aber auch wirtschaftlichen Gründen nicht mehr länger leisten können.

Die deutschen Schulen produzieren zunehmend Bildungsverlierer. Schuld hat vor allem das Schulsystem. Zu große Klassen, überladene Lehrpläne, zu wenig Lehrer, antiquierte Strukturen und ein Übermaß an Bürokratie sind Alltag an unseren Schulen.

Wir brauchen eine intensive Vorschulerziehung. Dazu gehören ausreichend Krippenplätze und Kindertagesstätten mit gut ausgebildeten Pädagogen. Und wir sollten uns eingestehen, dass es leider für eine Reihe von Kindern besser ist, sie in diesen Einrichtungen zu betreuen als sie in ihren Elternhäusern zu belassen.

Wir brauchen auch Schulen, die jede Begabung fördern und gleiche Chancen für alle garantieren. Dazu gehört der massive Ausbau von Ganztagesschulen. Ein Weg, der in Sachsen nur sehr zögerlich beschritten wird. Die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems muss wesentlich verbessert werden.

Wir brauchen aber auch eine Kultur der zweiten und dritten Chance. Jeder Erwachsene muss über das Schulalter hinaus das Recht und die Möglichkeit bekommen, den Schulabschluss nachzuholen. Noch mehr benachteiligte Jugendliche sind über Einstiegsqualifizierungen für eine Lehrstelle fit zu machen.

Und wenn wir schon zu wenig Abiturienten haben, und von diesen wieder zu wenige auf Hochschulen und Universitäten gehen, warum erlauben wir dann nicht einen Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte? Öffnen also unsere Hochschulen für Einsteiger ohne Abitur, die sich im Beruf bewährt haben. Was spricht dagegen, eine bestandene Meisterprüfung als eine mögliche Voraussetzung für die Immatrikulation an Hochschulen anzuerkennen?

Trotz Pisa-Schock und vieler Reden steuert unser Land weiterhin auf eine Bildungskatastrophe zu. Es ist höchste Zeit zu handeln.

In ihrem monumentalen Größenwahn erschreckend die nicht fertiggestellte Kongresshalle,
ein riesenhafter Torso und das größte erhaltene Relikt der Herrschaftsarchitektur des „Dritten
Reiches“ in Deutschland. Hier sollten 50 000 Menschen an den Kongressveranstaltungen teilnehmen können, die jeweils während der einwöchigen Reichsparteitage abgehalten wurden.

Das ehemalige Zeppelinfeld, die große Straße oder die mit Wasser gefüllte Baugrube des geplanten 400 000 Zuschauer fassenden „Deutschen Stadions“ zeigen noch heute wie auch die Architektur in den Dienst von Machtdemonstration und Propaganda gestellt wurde.

Das überzeugend gestaltete Dokumentationszentrum beschreibt in der Ausstellung „Faszination und Gewalt“ die schrecklichste Epoche deutscher Geschichte vom Aufstieg der NSDAP bis zu den Nürnberger Prozessen nach Ende des Krieges.

Bedrückend das gezeigte Filmmaterial mit den Hitler zujubelnden Massen. Jeweils bis zu zwei Millionen Deutsche waren Teilnehmer an diesen Inszenierungen der Macht.
Darunter viele unserer Väter und Großväter – Bürger im Land der Dichter und Denker.

Da fragt man sich schon, ob eine solche Manipulation der Massen irgendwann wiederholbar wäre? Hier nein zu sagen fällt mir schwer – ich weiß es nicht.

Aber verhindern können wir es nur, indem wir unsere Kinder und Enkel mit diesem Teil deutscher Geschichte, den Mechanismen von Macht und Größenwahn, aber auch den Orten der Opfer und Täter konfrontieren.

Dieser Ort der Täter, das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg, zu besuchen, sollte jede Schule in Deutschland auf ihre Agenda setzen.

Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte darf niemals enden.