Die Sachsen Zeit » Dresden

Helmas Winkelemente für Mr. President

gtschung — Tue, 19 May 2009 18:56:28 +0000

Dresden fiebert dem Besuch von Barack Obama entgegen
Dresden – Welcome Mr. President! Dresden ist im Obama-Fieber. Besonders im Rathaus von Elbflorenz macht sich eine zunehmende Obama-Mania breit. Allen voran Oberbürgermeisterin Helam Orosz (56). Die Christdemokratin scheint dem Besuch von Barack Obama (47) besonders entgegenzufiebern.
Für den Gast aus Amerika wurde gestern sogar eigens ein Internet-Portal www.obama.dresden.de freigeschaltet. Und wie beim Start einer Rakete in Cape Caneveral gibt es sogar einen richtigen Countdown. Noch 15 Tage bis zu – nein, nicht bis zum Start – sondern bis zur Nieder- nein Ankunft des sehnsüchtig erwarteten Messias.
Noch nie wurde seit der Wende ein derartiger Hype um einen Staatsgast gemacht. So fühlt sich der Besucher der Obama-Website denn auch an längst vergangene Zeiten erinnert.

Spätestens dann, wenn man dem Button "Hier werden Sie (inter)aktiv!" folgt, feiert die DDR mit samt ihren Absurditäten Wiederauferstehung. Helma, wir nennen die Mutter Beimer aller Dresdner mal einfach bei ihrem Vornamen, lächelt in die Kamera und winkt dem Präsidenten, den sie vorsichtshalber schon mal auf Pappmaschee gebannt hat, zu. Wirklich schöner kann frau einen Staatsgast nicht empfangen…

Oder doch, denn nur einen Klick weiter sind wir dann wirklich angekommen bei den altbekannten Winkelementen aus Erichs Zeiten. Nur halt entsprechend dem Internet-Zeitalter ein wenig angehübscht: Drucken, schneiden, winken – lautet die Parole. "Winken Sie los und sagen Sie’s weiter!", heißt es am Ende von Helmas Bastelanleitung für die Jubelfetzen. Fehlt nur noch, dass dazu eine Hintergrundmusik eingespielt wird. Wie wäre es mit "Auferstanden aus Ruinen"? Würde doch passen!

Und wir hoffen, dass Helma noch möglichst viele so schöner Ideen – am Besten aus den Mitteln des Konjunkturpakets II – anschiebt. Besser kann frau nicht für Beschäftigung sorgen.

Schwarzes Dresden

admin — Sun, 15 Feb 2009 12:16:45 +0000

Ausnahmezustand zum 14. Februar in Dresden
Dresden. Für Polizeipräsident Bernd Merbitz ging die Arbeit nach seinem Winterurlaub gleich turbulent los. Am 14. Februar versammelten sich in der Elbestadt etwa 7.000 Neonazis aus ganz Europa sowie rund 15.000 europaweit angereiste Gegendemonstranten. Die Lage blieb größtenteils ruhig. Nur die Polizei hatte ihre eigenen Kräfte nicht unter Kontrolle und griff zahlreiche Menschen aus den Gegendemonstrationen ab. In der Schlossstraße setzten SEK-Beamte unverhältnismäßig hart und ohne Vorwarnung Reizgas gegen Linke und Passanten ein. Es gab zahlreiche Verletzte, auch ältere Personen und viele Frauen.
Bereits an den Autobahnen standen die ersten Polizeieinsatzkräfte, um Busse vor der Fahrt nach Dresden auf potentielle Störer zu durchsuchen. Während also Antifaschisten um Dresden von der Polizei durchsucht wurden, breiteten sich die Neonazis in Thüringen auf den Raststätten entlang der A4 aus. Augenzeugen berichten, dass in Sachsens Nachbarland bereits erste Verletzte zu beklagen waren.
In Dresden war die Stimmung aufgeheizt. Am Jeorge-Gomondai-Platz sollte gegen 11 Uhr die Demonstration "No Pasarán" (spanisch: Sie kommen nicht durch) starten. Aufgrund von Polizeikontrollen aller Teilnehmer konnte die Demonstration erst gegen 13 Uhr starten. Währenddessen gab es immer wieder einzelne Festnahmen, Linke wurden teilweise unter vorgeschobenen Gründen aus der Menge gezerrt, geschlagen und in Gewahrsam genommen. Einer der "Gründe": "Der junge Mann hatte eine Lederjacke mit Nieten angezogen." Die (abgerundeten) Nieten (ca. 1cm lang, absolut ungefährlich) würden als Waffen gelten. Der "junge Mann" kam zwar gegen 18 Uhr frei, sein Nietenarmband und seine Jacke musste er aber abgeben; seine Stahlkappenschuhe durfte er gnädigerweiße behalten.
Nach weiteren kleineren Zwischenfällen startete die Demonstration mit etwa 4.000 überwiegend Jugendlichen in Richtung Altstadt. Dabei verurteilte das "No Pasarán"-Bündnis in Reden vor allem das Vorgehen der Dresdener Stadtverwaltung. Trotz der Erstanmeldung des Bündnisses für eine Demonstration ab dem Hauptbahnhof wurde dieser Platz den Neonazis überlassen. In der Regel gilt bei Demonstrationen der Grundsatz "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst."
Ebenfalls scharf kritisiert wurde die Routenführung der Rechtsextremisten. Diese sollte nämlich durch die Ernst-Dankner-Straße gehen. Ernst Dankner war ein jüdisch-kommunistischer Widerstandskämpfer in der Zeit des deutschen Faschismus. Eine Nachfahrin Dankners lobte die Jugendlichen für ihr Engagement gegen Rechts und griff ebenfalls die Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) an. "Ich kann nicht verstehen, warum die Neonazis durch diese Straße laufen dürfen. Wir haben Briefe geschrieben und um Umverlegung gebeten, aber wir wurden nicht gehört."
Die Polizei erhöhte ihr Bedrohungspotential gegen die Antifaschisten im Laufe der Demonstration immer weiter. Insgesamt drei Wasserwerfer begleiteten die Demonstration, die Polizei kesselte den Demonstrationszug ein und verhaftete immer wieder einzelne vermeintliche Störer. Kurz vor dem Postplatz, auf dem die Demo enden sollte, wurde der Zug angehalten. Die erste frohe Botschaft wurde übermittelt: "Der Naziaufzug steht!" Die Route der Rechtsextremisten wurde erheblich verkürzt. Schließlich mussten sie wieder zum Hauptbahnhof zurückkehren und dort ihre Abschlusskundgebung abhalten.
Doch auch bei den Antifaschisten ging es nicht weiter. "No Pasarán" galt offensichtlich nicht mehr nur für die Nazis, sondern auch für die Linken. Nach kleineren Rangeleien wurde die inzwischen auf über 5.000 Menschen angeschwollene Demonstration auf die Schlossstraße umgeleitet, wo sie aufgelöst wurde. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Kundgebungsort der mit etwa 10.000 Menschen ebenfalls sehr erfolgreichen "Geh Denken"-Demonstration wollten zahlreiche Linke auf den Theaterplatz gehen. Doch das wurde von mehreren Hundertschaften der Polizei und des SEK verhindert. Insbesondere die Beamten des SEK fielen negativ auf. Immer wieder provozierten sie, indem sie ohne Vorwarnung Reizgas in die Menge sprühten. Zahlreiche Frauen und auch ältere Menschen wurden so verletzt. Die Polizei-Sanitäter kümmerten sich darum nicht.
Zur Begründung für diesen Einsatz gab die Polizei später an, sie hätte nicht gewusst, ob auf dem Theaterplatz bzw. in der Poststraße linke oder rechte Demonstranten unterwegs gewesen seien. Man hätte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen zu verhindern versucht. Dabei ist freilich fraglich, warum Gesprächsangebote seitens der Demonstranten ausgeschlagen wurden. Deeskalation sieht anders aus.
Bei der Abschlusskundgebung von "Geh Denken" auf dem Theaterplatz indes spielten Sebastian Krumbiegel, Curse und viele andere. Redebeiträge kamen von Franz Müntefering (SPD), Gregor Gysi (Linke), Claudia Roth (Grüne) und weiteren.
Die Polizei war mit insgesamt 4.300 Beamten, Reiterstaffeln, mehreren Wasserwerfern sowie schwerem Gerät im Einsatz. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch zeigte sich trotz der Vorfälle zufrieden: "Durch die strikte Trennung der Aufzüge konnten wir gegenseitige Provokationen und Auseinandersetzungen verhindern", sagte er laut einer Mitteilung.

Qimonda – Nur bis Ende März Zeit für Rettung

admin — Fri, 30 Jan 2009 11:38:21 +0000

Mitarbeiter wollen am Dienstag in Dresden demonstrieren
Dresden/München. Die Zeit für die Rettung von Qimonda ist knapp bemessen. Nach Angaben von Insolvenzverwalter Michael Jaffé besteht nur bis Ende März die Möglichkeit einen Investor zu finden. Danach bleibt nur die endgültige Schließung. Das wäre das Aus für den Chiphersteller mit weltweit rund 12000 Mitarbeitern.
Inzwischen soll es aber bereits erste Interessenten geben. Konkrete Verhandlungen hätten aber noch nicht stattgefunden, so Jaffé. „Wir versuchen derzeit alles, um einen Kollaps von Qimonda zu vermeiden“, sagte Jaffé der Sächsischen Zeitung. Es sei entscheidend, einen Investor zu finden. Geldgeber aus der Finanzbranche oder aus der Halbleiterindustrie kämen dafür wohl nicht infrage. „Am realistischsten erscheint mir ein strategischer Investor, der langfristig orientiert ist“, so Jaffé.

Inzwischen haben IG Metall und Betriebsrat für Dienstag zu einer Demonstration in Dresden aufgerufen. Sie wollen für den Erhalt der rund 3000 Arbeitsplätze im Qimonda-Werk in der Landeshauptstadt demonstrieren. „Die Sächsische Staatsregierung, vor allem aber die Bundesregierung und die EU müssen Verantwortung übernehmen für den Erhalt einer selbständigen europäischen Halbleiterindustrie“, heißt es in einer von der Gewerkschaft verbreiteten Erklärung.

Rätsel um Tod von René Herms gelöst

admin — Sat, 24 Jan 2009 16:41:17 +0000

Sportler starb an Folgen einer Herzmuskelentzündung
Dresden. Das Rätsel um den Tod von René Herms ist gelöst. Der Leichtathlet starb nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden an den Folgen einer Herzmuskelentzündung. Diese sei durch Viren ausgelöst worden, so Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. Infolge der Entzündung sei es zu einem plötzlichen Herzversagen gekommen.
Herms war am Samstag vor zwei Wochen tot in seiner Wohnung in Lohmen gefunden worden. Der Tod des 28-Jährigen hatte zahlreiche Spekulationen ausgelöst. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden definitiv keine Hinweise auf Doping gefunden.

Der Sportler soll am Montag in Pirna beigesetzt werden. Der Dresdner SC hat nach Bekanntwerden von finanziellen Problemen zu einer Spendenaktion aufgerufen. Damit sollen unter anderem die Beerdigungskosten finanziert werden.

Die Witte des 800-Meter-Läufers hatte zuvor dem deutschen Leichtathletikverband mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Herms war im vergangenen Jahr aus dem B-Kader geflogen, weil er nicht die geforderten Leistungen erbrachte.

Straßenbahn soll vor Einsamkeit an Weihnachten retten

admin — Fri, 12 Dec 2008 13:39:20 +0000

Wissenschaftsministerin Stange lädt zu integrativem Projekt ein
Dresden/Görlitz. Sachsens Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) lädt am kommenden Dienstag zu einer Straßenbahnfahrt der besonderen Art durch das weihnachtliche Dresden ein. "Es gibt wohl wenig Schlimmeres als Weihnachten in einem fremden Land und einer fremden Stadt allein verbringen zu müssen", so die Ministerin. Ziel des Projektes Xmas-Tram – einer Idee die in Zusammenarbeit zwischen den Dresdner Verkehrsbetrieben, dem Dresdner Unternehmen art2viz, dem Studentenwerk Dresden und weiteren Helfern entstand – sei es deshalb, weihnachtliche Gemeinschaften zu schaffen.
"Dresdner könnten ausländische Studierende zu Weihnachten nach Hause einladen und ausländische Studierende die Gelegenheit nutzen, um Einheimische kennenzulernen." so die Ministerin. Im besten Fall komme nach dem Erstkontakt in der Straßenbahn ein Platz unterm familiären Weihnachtsbaum. Ausgangspunkt der 90-minütigen Straßenbahn-Lichterfahrt durch die Landeshauptstadt ist am kommenden Dienstag, dem 16. Dezember 18. 45 Uhr die Haltestelle Münchner Platz. Einsteigen könne jeder der wolle: Studierende die sächsische Weihnachtstraditionen kennenlernen möchten ebenso wie Dresdner, die mit den Studierenden in Kontakt kommen wollen.

Während der Fahrt gibt es Lebkuchen, Live-Musik und eine Lichterstadtführung. Stange wird einige sächsische weihnachtliche Traditionen vorstellen. Aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten wird um Anmeldung unter xmastram@art2viz.com gebeten.

Kontakt über Bert Siegel xmastram@art2viz.com und 0176 63294156

Urteil gegen Ex-OB Roßberg rechtskräftig

admin — Thu, 11 Dec 2008 08:18:44 +0000

Früheres Dresdner Stadtoberhaupt scheitert mit Revision vorm Bundesgerichtshof
Dresden. Dresdens ehemaliger Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ist nach einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Damit ist das jüngste Urteil vom Landgericht Dresden rechtskräftig. Das Gericht hatte Roßberg im Juni 2008 wegen Beihilfe zum Bankrott zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach Auffassung des Landgerichts Dresden hatte Roßberg daran mitgewirkt, dass der frühere Fluthilfekoordinator der Landeshauptstadt, Rainer Sehm, nach seiner Privatinsolvenz seinen Gläubigern unrechtmäßig 50 000 Euro vorenthielt. Mit der Entscheidung waren die Richter deutlich unter dem im September 2006 verhängten Strafmaß aus erster Instanz geblieben.

Damals war Roßberg von einer anderen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der BGH hatte den Fall jedoch im August 2007 wegen „durchgreifender Rechtsfehler“ im Urteil wieder an das Landgericht zurückverwiesen. Im wiederaufgerollten Prozess wurde das Verfahren wegen Untreue gleich am ersten Verhandlungstag eingestellt.

Fremdenfeindlicher Übergriff vor Diskothek in Dresden

admin — Fri, 05 Dec 2008 19:06:07 +0000

Rechtsextreme griffen zwei Afrikaner an – Festnahme
Dresden. In Dresden hat sich in der Nacht zum Freitag ein fremdenfeindlicher Übergriff ereignet. Zwei polizeibekannte Rechtsextreme beleidigten um 2.35 Uhr zwei Afrikaner in der Diskothek „PM“. Auf der Straße vor der Disko schlugen sie dann auf die 26 und 29 Jahre alten Studenten aus Kamerun ein.
Auch bei ihrer Festnahme riefen der 19- und der 25- Jährige verfassungswidrige Parolen. Die Männer sollten auf Antrag des Staatsanwalts noch am Freitag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl.
Gegen die bereits durch Gewalttaten aufgefallenen Täter wird nun wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Derzeit steht noch nicht fest, ob der Haftbefehl erlassen wird.

Dresden-Berlin: Bahnstrecke wird ausgebaut

admin — Thu, 27 Nov 2008 11:08:43 +0000

Schnellere Verbindungen zwischen der Landes- und Bundeshauptstadt ab 2012
Dresden. Mitte 2009 beginnt der Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Berlin. Das berichtet die "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. Im November wollen Bahn und Bundesregierung bereits eine Finanzierungsvereinbarung über rund 200 Millionen Euro abschließen. Bis 2012 sollen fünf Projektabschnitte saniert werden.
Ziel sei es, dass die Züge mit 200 Kilometern pro Stunde die beiden Hauptstädte verbinden. "Wir wollen Stück für Stück unser Ziel erreichen, die Fahrzeit von jetzt mehr als zwei auf unter anderthalb Stunden zu reduzieren", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Ab 2012 solle die Fahrzeit nur noch 103 Minuten betragen. Nach Fertigstellung der gesamten Strecke soll die Fahrzeit auf 89 Minuten sinken. Ab Leipzig rollen die ICEs schon jetzt nach nur knapp über 60 Minuten im Berliner Hauptbahnhof ein.

Die Finanzierung kommt überwiegend vom Bund, der 132 Millionen Euro übernimmt, weitere Mittel kommen von der EU, so Tiefensee.

Sachsen lockert den Nichtraucherschutz

admin — Wed, 12 Nov 2008 08:26:07 +0000

Gesetzesänderung soll Anfang 2009 vom Landtagbeschlossen werden
Dresden. Der Nichtraucherschutz in Sachsen wird gelockert. So darf in Einraumkneipen bald wieder geraucht werden. Das beschloss die Landesregierung am Dienstag. Nach Angaben von Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß, gilt dies für kleine Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche sowie für Raucherräume von Spielbanken, -hallen und Diskotheken. Die entsprechenden Kneipen und Raucherräume müssten aber deutlich als Raucherzone gekennzeichnet sein und dürfen nur von Gästen über 18 Jahren genutzt werden.

Die Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes soll nun Anfang 2009 vom Landtag beschlossen werden. „Ich hätte mir ein striktes Rauchverbot gewünscht“, sagte Clauß. Dies sei aber nicht mehrheitsfähig. Währenddessen begrüßte der FDP-Vorsitzende im Landtag Holger Zastrow den Gesetzentwurf der Regierung. Zwar habe seine Fraktion einen eigenen Entwurf zur Änderung der Nichtraucherschutzgesetzes eingebracht, man werde sich den Vorschlägen der Regierung aber nicht verschließen.
Das Nichtraucherschutzgesetz gilt seit dem 1. Februar 2008. Mit den Änderungen reagiert der Freistaat auf das Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig vom 16. Oktober 2008. Das Gericht hatte dem Sächsischen Landtag eine Frist bis zum 31. Dezember 2009 gesetzt, um eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass das allgemeine Rauchverbot mit dem Grundrecht der Betreiber kleiner Einraum-Gaststätten auf Berufsfreiheit unvereinbar sei. Gleiches gelte für Diskotheken, in denen die Einrichtung von Raucherräumen nicht möglich sei und zu denen Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt hätten.

Orosz rechtmäßig zur Dresdner Oberbürgermeisterin gewählt

admin — Mon, 03 Nov 2008 11:13:53 +0000

Oberverwaltungsgericht weist Wahlanfechtungsklage ab
Dresden. Die Wahl von Helma Orosz zur Oberbürgermeisterin von Dresden ist rechtskräftig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Die Richter wiesen damit die Wahlanfechtung eines Kaufmanns in Dresden zurück.
Nach Angaben der „Sächsische Zeitung" seien formale Gründe für die Entscheidung ausschlaggebend gewesen. Der Kläger sei nicht durch einen Anwalt vertreten worden. Dies sei aber in einem Verfahren beim Oberverwaltungsgericht erforderlich. Der Kläger hatte schon in erster Instanz verloren. Der nun vom Gericht gefasste Beschluss kann nicht angefochten werden.
Die CDU-Politikerin Helma Orosz konnte seit August nur als Amtsverweserin agieren. Damit war sie bei Abstimmungen des Stadtrats ohne Stimme. Die frühere sächsische Sozialministerin hatte die Oberbürgermeisterwahl am 22. Juni gewonnen.