Bundesinnenminister "Wolfgang Schäuble (CDU): "Mit dem heutigen Verbot setzen wir den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen."

Vor allem Politiker von SPD, Grünen und Linken hatten sich wiederholt für ein Verbot der HDJ stark gemacht. Das Verbotsverfahren war bereits im vergangenen Jahr eingeleitet worden. Seinerzeit hatte es ebenfalls Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegeben.

Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linken im Sächsischen Landtag begrüßte das Verbot. Damit habe das Innenministerium einen längst überfälligen Schritt vollzogen. Nunmehr ist wenigstens gesichert, dass unter dem Label HDJ in diesem Jahr keine weiteren Veranstaltungen in Sachsen wie das Osterlager im AWO-Heim Limbach (Vogtland) oder das Pfingstlager in Zschadraß (Landkreis Leipzig) stattfinden können.

Gleichzeitig warf sie die Frage auf, ob ein Verbot mit Ansage den Rechtsextremen nicht auch Gelegenheit gegeben habe, um Ersatzstrukturen aufzubauen. Köditz: "Spätestens seit der Razzia im letzten Oktober konnte die HDJ davon ausgehen, dass ein solcher Schritt bevorsteht." Bemerkenswert sei zudem die Tatsache, dass im Zuge des Verbots auch Objekte in Sachsen betroffen waren, obwohl das sächsische Innenministerium lange Zeit die Existenz von Strukturen der HDJ im Freistaat negiert hat.

Auch Henning Homann (Kreisvorsitzender der SPD in Mittelsachsen) mahnt zur Wachsamkeit. Die Verbote der Neonazikameradschaften Skinheads-Sächsische-Schweiz und Sturm 34 hätten gezeigt, dass rechtsextreme Netzwerke trotz Verbots weiter funktionierten und ihre Arbeit fortsetzten. „Die HDJ kann selbst als Nachfolgeorganisation der 1994 verbotenen rechtsextremen Wikingjugend bezeichnet werden“ stellt Homann klar. „Es ist zu befürchten, dass versucht wird die HDJ unter einem neuen Namen fortzuführen. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und müssen die zu erwartenden HDJ-Nachfolgeorganisationen konsequent verfolgen“, fordert Homann ein entschlossenes Vorgehen der Polizeibehörden.

Grundsätzlich müsse klar sein, dass Verbote nicht die gesellschaftliche Auseinandersetzung ersetzten. „Rechtsextreme Einstellungsmuster reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit bedürfen einer breiten Kultur des Widerspruchs, auch und gerade im Alltag“, so Homann. Dazu sei es wichtig eine aktive Zivilgesellschaft zu fördern und demokratiefördernde Projekte zu unterstützen.

"Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut", heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeitveranstaltungen sei das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ Kindern und Jugendlichen vermittelt worden. In speziellen Schulungen seien bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in "Rassenkunde" unterrichtet worden. Sie werden dazu angehalten, für die "Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" einzutreten. "Ausländer" und "Juden" werden als Bedrohung für "das deutsche Volk" dargestellt.

Bundesinnenminister "Wolfgang Schäuble (CDU): "Mit dem heutigen Verbot setzen wir den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen."

Vor allem Politiker von SPD, Grünen und Linken hatten sich wiederholt für ein Verbot der HDJ stark gemacht. Das Verbotsverfahren war bereits im vergangenen September eingeleitet worden. Seinerzeit hatte es ebenfalls Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegeben.

Wittenstein betonte, dass die Branche strukturell gut aufgestellt sei und alles daran setze, den erreichten Beschäftigungsstand zu verteidigen. Gleichwohl müssen wir allein schon wegen der zunehmenden Insolvenzen in diesem Jahr mit einem Verlust von zehntausend Arbeitsplätzen rechnen. Insgesamt schätzt der VDMA den Rückgang der Kernmannschaft auf 25.000 Personen. Dennoch zeigte sich Wittenstein optimistisch: „Wir befinden uns auf einer Expedition ungewissen Ausgangs! Doch wir sind gut gerüstet."

Wittenstein appellierte an die Bundesregierung, „nachhaltig die Standortqualität in Deutschland zu verbessern." Der Verband fordere keine klassische Konjunkturpolitik, sondern eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik. So sei es nicht nachhaltig, mit leichter Hand bei den künftigen Generationen Anleihen für den Konsum von heute zu machen, verpackt als Kinderbonus, als Steuerbefreiung beim Pkw-Kauf oder als Beitragssenkung bei der Krankenversicherung. Schon vor der Krise war in Deutschland eine massive Investitionslücke und ein viel zu geringes Wachstum des Produktionspotenzials zu beklagen, betonte der VDMA Präsident. Heute komme es entscheidend darauf an, die Basis für mehr Produktion in Deutschland zu stärken. „Dazu müssen wir unsere Strukturen noch entscheidender erneuern und unsere Leistungsfähigkeit noch gezielter verbessern." Der VDMA fordere deshalb eine Wiedereinführung der Verlustverrechnung und eine nachhaltige Verbesserung der Abschreibungsbedingungen.

Das Landgericht Mannheim hatte die Lebensgefährtin des Rechtsextremisten Horst Mahler im Januar 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihr die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes für die Dauer von fünf Jahren verboten. Stolz hatte Anfang 2006 als Anwältin des Holocaustleugners Ernst Zündel die Ermordung der Juden als „größte Lüge der Weltgeschichte“ bezeichnet. Anschließend sagte sie den beiden Schöffen, dass sie für den Fall einer Verurteilung Zündels die Todesstrafe wegen „Volksverleumdung und Feindbegünstigung“ verdient hätten. Daraufhin hatte der Richter sie vom Verfahren ausgeschlossen. Als Reaktion schrieb Stolz einen Beschwerdebrief an das Gericht, den sie mit „Heil Hitler“ unterzeichnete.

Scholz war nach der Urteilsverkündung noch im Mannheimer Landgericht wegen Fluchtgefahr verhaftet worden. Zuvor hatte die Holocaustleugnerin erneut den rechten Arm gehoben und "Heil Hitler!" gerufen.

Horst Mahler, Lebensgefährte von Stolz, rechnet nach eigenen Angaben damit, dass Urteil auf 23 Monate Haft reduziert werden könne. Dies reiche nicht aus, um den Haftbefehl aufrecht zu erhalten, zumal die 95-jährige Oma der Rechtsanwältin im Koma liege und bereits ihre letzte Ölung erhalten habe.

"Wir wollen den Schienenverkehr, auch mit Rücksicht auf die Bahnkunden, nicht vollständig lahm legen", sagten die Gewerkschafter. Es gehe bei der Aktion zunächst um ein "Warnsignal an die Arbeitgeberseite". Es sei möglicherweise vonnöten, "steigerungsfähig" zu sein, hieß es weiter.

Hintergrund für den Warnstreik ist die bisher ergebnislose laufende Tarifrunde, in der die Gewerkschaften mit dem ehemaligen Transnet-Chef Norbert Hansen auf Seiten der Deutschen Bahn verhandeln. Streit gibt es sowohl um die Arbeitszeit als auch um Entgelte. Transnet und GDBA fordern für rund 130 000 Beschäftigte zehn Prozent mehr Geld und mindestens zwölf freie Wochenenden pro Jahr. Die Arbeitgeberseite habe bislang kein akzeptables Angebot gemacht, bemängeln sie. Bei den Entgelten lag die Offerte des Arbeitgebers vor den jüngsten Gesprächen noch bei einem Prozent Inflationsausgleich und Einmalzahlungen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beteiligt sich indes nicht an dem Streikaufruf. Für sie gehen die separaten Tarifverhandlungen für etwa 12 000 Lokführer erst am Freitag in die dritte Runde. Auch sie fordern bessere Arbeitszeiten, wollen anders als Transnet und GDBA aber nur 6,5 Prozent höhere Entgelte.

Die Deutsche Bahn hält die Arbeitsniederlegungen für «unangemessen», hat sich aber bereits vorbereitet. Reisende können sich über mögliche Behinderungen über das Internetportal bahn.de/aktuell und über die kostenlose Telefon-Hotline 08000 99 66 33 rund um die Uhr informieren, teilte die Deutsche Bahn mit.

Zusätzlich biete die Bahn Kulanzregelungen an. So könne der Reisende bei Zugausfall oder verpasstem Anschluss mit dem nächsten – auch höherwertigen – Zug weiterfahren. Bei zuggebundenen Angeboten werde die Zugbindung aufgehoben, das heißt Inhaber von Sparpreis-, Dauer-Spezial-, Europa-Spezial- oder Gruppen-Fahrkarten könnten die nächstmögliche Verbindung (früher oder später) nutzen.

Fahrgäste, die aufgrund streikbedingter Zugausfälle oder Verspätungen ihre Reise nicht antreten konnten, hätten bis 15. Februar die Möglichkeit zur kostenlosen Erstattung von Tickets und Reservierungen. Die Bahn erstatte auch Fahrkarten wie das Dauer-Spezial, Länder-Tickets und das Schönes-Wochenende-Ticket, die sonst nicht zurückgegeben werden können. DB-Zeitkarten würden anteilig erstattet, wenn der Geltungsbereich der Fahrkarte sowie der Reisetag direkt betroffen sind.

Die Hausbesetzer selbst bestritten die Entführung. Die Aktion gehe sicher auf das Konto von Sympathisanten, erklärte ein Sprecher der Besetzer am Mitwochabend. Er betonte, die Figur sei nicht auf dem Gelände des besetzten Hauses.

Die Landeshauptstadt hat nach Angaben von Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) Anzeige erstattet. Laut einem Schreiben der Entführer, die sich zu dem Diebstahl der Figur bekannt haben, soll „Bernd das Brot“ zu gegebener Zeit wieder freikommen.

Hintergrund ist der Streit um ein besetztes Haus in Erfurt, das nun geräumt werden soll. Verhandlungen mit den Besetzern auf dem Gelände der in NS-Verbrechen verstrickten früheren Firma Topf & Söhne waren in der vergangenen Woche gescheitert.

Die Landeshauptstadt hatte versucht, eine alternative Immobilie anzubieten, was die Hausbesetzer aber ablehnten. Der Besitzer, der die Industriebrache in der Rudolstädter Straße im Jahr 2007 gekauft hatte, setzte eine Räumungsfrist, die am Mittwoch ausgelaufen war.

Auf der Internet-Plattform youtube tauchte ein Video auf, das „Bernd das Brot“ in dem besetzten Haus zeigt. Angeblich habe er sich aufgemacht, um die Hausbesetzer zu unterstützen. In dem Video zeigt die Figur mit falscher Stimme „Solidarität mit den BesetzerInnen“.

Die Besetzer organisieren den Angaben zufolge eine Aktionswoche. Höhepunkt soll eine Demonstration am Sonnabend in Erfurt sein. Seit 2001 haben sie auf dem Topf & Söhne-Gelände besetzten Wohnraum geschaffen, Platz für Bauwagen, Konzert-, Party- und Proberäume, ein Lesecafé, ein Kino, Werkstätten, einen Sportraum und eine „Küche für alle“.

Nach Angaben von Oberbürgermeister Bausewein ist der Aufenthaltsort der entführten Figur bekannt. Eine Polizeiaktion zu ihrer Befreiung werde es aber wohl nicht geben.

Ki.Ka-Programmgeschäftsführer Steffen Kottkamp zeigte sich „hochgradig empört“ über die Aktion: „Bernd will nicht entführt werden. Er findet Entführungen ‘Mist’, ganz besonders seine eigene. Alles was er will, ist wieder an seinen Platz zurück. So ist es nun mal. Wenn überhaupt, dann gehört Bernd den Ki.Ka-Zuschauern, und die wollen ihn auf alle Fälle zurück.“

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt diffamierte Bürger, konkret die Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, die wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen schon einmal vor das Bundesverfassungsgericht gegangen waren und dies beim neuen BKA-Gesetz noch einmal tun könnten, als „Karlsruhe-Touristen“ – ein bedenkliches Verständnis der Grundrechte.

Die Wahl eines „Unworts des Jahres“ erfolgte zum 18. Mal. Begründet wurde diese sprachkritische Aktion 1991. Diesmal hatten sich 2.117 Einsenderinnen und Einsender aus dem In- und Ausland, auch aus Übersee, mit 1.129 verschiedenen Vorschlägen beteiligt. Der Jury für das Unwort des Jahres 2008 gehörten an die vier ständigen Mitglieder Margot Heinemann (Leipzig), Nina Janich (Darmstadt), Horst Dieter Schlosser (Frank­furt a.M.) und Martin Wengeler (Düsseldorf). Vertreter der Sprachpraxis war diesmal der Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“ Sergej Lochthofen (Erfurt).

Unwörter der vergangenen zehn Jahre:
2007: Herdprämie – Das Wort diffamiert Eltern, insbesondere Frauen, die ihre Kinder zu Hause erziehen, anstatt einen Krippenplatz in Anspruch zu nehmen.
2006: Freiwillige Ausreise – Gesetzes- und Behördenterminus, wenn abgelehnte Asylbewerber aus deutschen Abschiebehaftanstalten, sog. Ausreisezentren, nach intensiver „Beratung“ in ihre Herkunftsländer zurückkehren, wobei die Freiwilligkeit in vielen Fällen zweifelhaft ist.
2005: Entlassungsproduktivität – Gewinne aus Produktionsleistungen eines Unternehmens, nachdem zuvor zahlreiche für „überflüssig“ gehaltene Mitarbeiter entlassen wurden.
2004: Humankapital – degradiert Menschen zu nur noch ökonomisch interessanten Größen.
2003: Tätervolk – grundsätzlich inakzeptabler Kollektivschuldvorwurf; als potentiell möglicher Vorwurf gegen Juden bei Martin Hohmann schlicht antisemitisch.
2002: Ich-AG – Reduzierung von Individuen (als Aktiengesellschaft) auf sprachliches Börsenniveau.
2001: Gotteskrieger – Selbst- und Fremdbezeichnung der Taliban- und El Qaeda-Terroristen.
2000: National befreite Zone – zynisch heroisierende Umschreibung einer Region, die von Rechtsextremisten terrorisiert wird.
1999: Kollateralschaden – Verharmlosung der Tötung Unschuldiger als Nebensächlichkeit; NATO-offizieller Terminus im Kosovo-Krieg.

Die Wahlbeteiligung sank leicht auf 61 Prozent (minus drei Prozent). Die kleineren Parteien spielten fast keine Rolle. Die Freien Wähler kamen auf 1,6 Prozent, die rechtsextreme NPD erreichte 0,9 Prozent und verpasst damit auch die staatliche Parteienfinanzierung. Die zweite Rechtsaußenpartei REPublikaner erreichte 0,6 Prozent. Die Piratenpartei (Einsatz für freie Wissensverbreitung; kopierschutzkritisch) kam auf 0,5 Prozent. Die BüSo erhielten 0,2 Prozent der Stimmen.

In der Nacht erfolgte die Obduktion durch die Gerichtsmedizin Münster in Bielefeld. Als Todesursache stellten die Mediziner Ersticken durch Gewaltanwendung fest. Zudem ergaben die Untersuchungen, das das Kind sexuell missbraucht wurde.

Die Polizei setzt ihre Spurensuche am Freitag im Bereich des Möhnesees fort. Es sind Polizeispürhunde aus Stukenbrock eingesetzt. Die Diensthundeführer werden von einer Privatperson mit speziell ausgebildeten Spürhunden (Mantrailer) unterstützt.

Neben den Ermittlungen am Möhnesee werden die Maßnahmen der Mordkommission auch in Paderborn intensiv weitergeführt.

Nach den Medienberichten am Donnerstag gingen am Abend zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung ein. Bis nach Mitternacht stieg die Anzahl der Hinweise seit dem Verschwinden des Mädchens auf über 280 an.

Das Landeskriminalamt ist in die Ermittlungen eingeschaltet. Zahlreiche Spuren werden durch die Kriminaltechniker der Landesbehörde untersucht. Intensiv setzen sich auch die Fallanalytiker des LKA mit den bisherigen Erkenntnissen auseinander. Sie beleuchten auch Zusammenhänge mit anderen Fällen.

Weiter Erkenntnisse wollen die Ermittler derzeit nicht preisgeben, um die Fahndung nach dem Mörder nicht zu gefährden. Die sterblichen Überreste von Kardelen sollen noch heute in die türkische Heimat der Eltern überführt werden.

Das Mädchen war am Montag gegen 14.30 Uhr in der Nähe ihrer Wohnanschrift in der Paderborner Südstadt letztmalig gesehen geworden. Anschließend verlieren sich die Spuren des Mädchens mit deutsch-türkischer Herkunft. Kardelen hatte die elterliche Wohnung an der Benediktiner Straße gegen 14 Uhr verlassen, um mit einer Freundin zu spielen. Nach erfolgloser Suche mit Unterstützung von Nachbarn und Freunden hatten die Eltern ihre Tochter um 18:20 Uhr bei der Polizei als vermisst gemeldet.

Noch am Montag und Dienstag war es zu umfangreichen Suchmaßnahmen und Ermittlungen der Polizei gekommen, ohne dass die Umstände des Verschwindens oder der Aufenthaltsort des Mädchens geklärt werden konnten. Dabei durchsuchten Polizisten aus Bielefeld und Paderborn intensiv Kleingärten, Parkanlagen und abermals das Wohnumfeld der Vermissten. In die Suche wurden auch die Wohnhäuser in der Nachbarschaft einbezogen.

Polizeibeamte und Freunde der Familie verteilten weit über tausend Handzettel und Suchplakate mit deutschen und türkischen Texten sowie mit dem Bild des vermissten Kindes. Die Familie K. wird von Opferschutzbeauftragten der Paderborner Polizei betreut. Nach einem Schwächeanfall musste der Vater (34) am Dienstag in ein Krankenhaus gebracht werden.