Ex-Seniorenbeauftragte Olivier noch immer in der CDU
Dresden. Sachsens Seniorenbeauftragte Yvonne Olivier (CDU, 47, Foto) will nicht, dass die braune Seite ihrer Vergangenheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt. So berichtete die Sachsen Zeit vor gut einem Jahr. Damals gab sich das Sächsische Sozialministerium äußerst zugeknöpft mit Blick auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 4/10928) des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi.
Lichdi wollte wissen, was die Staatsregierung über die Vergangenheit von Yvonne Olivier weiß und inwieweit sich Olivier von ihrer Vergangenheit distanziert hat. In der schriftlichen Antwort der damaligen Sozialministerin Helma Orosz (CDU) heißt es dazu: "Eine Zustimmung der genannten Person zur Erhebung und anschließenden Weitergabe der erfragten Informationen liegt nicht vor." Im übrigen seien keine Umstände bekannt, die einer Ausübung der Tätigkeit entgegenstehen würden.
Nach Informationen, die der "Sachsen Zeit" vorliegen, war Yvonne Olivier ein hochrangiges Mitglied des Thule-Seminars (Mitgliedsnummer 84*011*D*2.25). Das 1980 durch den Franzosen Pierre Krebs gegründete Seminar wird in Fachkreisen auch als "geistige Wehrsportgruppe" bezeichnet und seit Jahren durch die verschiedenen Verfassungsschutzbehörden der rechtsextremen Szene zugeordnet.
Die Mitgliedschaft im Thule-Seminar ist nicht der einzige Hinweis auf die braune Vergangenheit von Yvonne Olivier. Gleich mehrfach wird sie im Handbuch Deutscher Rechtsextremismus erwähnt. Und nicht nur das: Anhand von Unterlagen des Vereinsregisters in Bonn lässt sich nachweisen, dass die studierte Juristin wenigstens zwischen 1979 und 1991 dem Ostpolitischen Deutschen Studentenverband (später Gesamtdeutscher Studentenverband) teilweise sogar als Funktionärin angehörte.) Der ODS/GDS war über viele Jahre hinweg die Studentenorganisation des Bundes der Vertriebenen und wurde in der Ausgabe 4/85 "Innere Sicherheit – Information des Bundesministers des Inneren" als rechtsextremistische Organisation eingestuft. Der Bundesinnenminister hieß seinerzeit Friedrich Zimmermann und gehörte der CSU an.
Die Einstufung als "rechtsextremistische Organisation" erfolgte offenbar aus gutem Grund. Hans-Michael Fiedler, einer der führenden Köpfe der niedersächsischen NPD und Mitglied des Thule-Seminars, übte Jahre lang großen Einfluss auf den ODS aus. So sorgte Fiedler bei der 26. Jahreshauptversammlung vom 24. bis 25. März 1979 im Haus der Heimat in Hedemünden dafür, dass sein Zögling Christian Heck zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Zu den stimmberechtigten Teilnehmern dieser Versammlung gehörte auch Yvonne Olivier. Bemerkenswert ist auch ein inhaltlicher Antrag, mit dem sich die Delegierten auf dieser Versammlung beschäftigten. Danach sollte sich der ODS bei den Bundestagsabgeordneten der CDU dafür einsetzen, dass diese nicht für die Aufhebung der Verjährungsfrist von so genannten NS-Verbrechen stimmen.
Das Verhältnis zwischen Heck, Fiedler und Olivier verdient indes eine nähere Betrachtung. Im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 83-84 wird auf Seite 98 der "Sympathisantenkreis Fiedler" beschrieben: Im Raum Göttingen bestehen verschiedene rechtsextremistische Zirkel, die sich vor allem an Schüler, Studenten und Jungakademiker wenden. Sie tragen z. B. die Bezeichnungen "Studentenbund Schlesien" (SBS), "Hochschulgruppe Pommern" (HGP), "Schüler- und Studentenunion Ostpreußen" (SUO). Bei allen Veranstaltungen dieser Kleingruppen zeigen sich enge Verflechtungen zur NPD und zu deren Funktionären. Leiter ist das Mitglied des NPD-Landesvorstandes Hans-Michael Fiedler." Yvonne Olivier gehörte der SUO wenigstens seit 1979 an. Als Vertreterin des SUO nahm sie mehrfach als stimmberechtigte Vertreterin an Versammlungen des ODS/GDS teil. Dort übernahm sie verschiedene Funktionen: Protokollführerin (1980, 1985, 1986, 1991), Kassenprüferin (1985, 1986) und Beisitzerin des Bundesvorstandes (1991).
Christian Heck und Yvonne Olivier zählten aber auch zu den führenden Köpfen der Göttinger Schülerzeitung "Komet". Die Schülerzeitung (Auflage bis zu 6000 Exemplare) geriet in den 80er Jahren in Verruf. "Brauner Komet am Göttinger Himmel" lautete die Überschrift eines Beitrages in der Stadtzeitung. Ausführlich wurde seinerzeit über die Verflechtungen von "Komet" bis hin zu NPD-Mann Hans-Michael Fiedler berichtet. Heck, heute Richter am Oberlandesgericht in Celle, will wie Yvonne Olivier nicht an seine braune Vergangenheit erinnert werden. "Das gehört nicht in die Öffentlichkeit." Ähnlich äußert sich der ehemalige Mitstreiter bei der Schülerzeitung "Komet" und Funktionär beim ODS, Christian Moderegger: "Das war doch nur ein Haufen verlorener Idioten." Yvonne Olivier sei nicht mehr als eine harmlose Mitläuferin gewesen. Von ihr wie von den anderen sei niemals eine Gefahr für den Staat ausgegangen. "Wir wollten damals ein Gegengewicht zu anderen Publikationen darstellen." Moderegger widersprach
Mutmaßungen, dass Einnahmen aus dem Anzeigengeschäft an die NPD oder Fiedler geflossen sind. "Wenn das passiert wäre, hätte ich da nicht mehr mitgemacht", so Moderegger.
Also doch nur alles harmlose Jugendsünden einer Gruppe Identität suchender Jugendlicher? Dagegen sprechen die Geschehnisse am Rande der 31. Jahreshauptversammlung des ODS vom 1. bis zum 2. September 1984 in Bad Godesberg bei Bonn, an der laut Protokoll neben Yvonne Olivier auch NPD-Mann Hans-Michael Fiedler teilnahm. Kurz vor Beginn der Tagung im Haus Annaberg kam es auf dem Bonner Kaiserplatz zu einer Gewaltorgie. Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: "Am 1. September 1984 griffen Mitglieder der Wiking-Jugend und anderer rechtsextremistischer Jugendgruppen zusammen mit Skinheads in Bonn eine Gruppe von Punkern an, schlugen mit Eisenketten und Schlagstöcken auf sie ein und verletzten vier von ihnen schwer." Unter den vorübergehend Festgenommenen befanden sich wenigstens drei ODS-Funktionäre: Hartmut Heger, Norbert Schnelle und Frank Buchhold. Über Schnelle vermerkt das ODS-Protokoll vom 2. Sitzungstag: "Norbert Schnelle von der HG Bielefeld ist eingetroffen und berichtet über die dortigen Aktivitäten." Heger wurde vom Bonner Landgericht fast zwei Jahre nach der Tat zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt.
Yvonne Olivier ist inzwischen innerhalb des Sozialministerium in der Versenkung verschwunden. Ihren Platz als Seniorenbeauftragte musste sie für Judith Oexle räumen. Ihren Posten in der CDU hat sie behalten können. Sie ist nach wie vor Landesschatzmeisterin der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV). Yvonne Olivier schweigt bis heute zu ihrer Vergangenheit in den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Mehrfache schriftliche und telefonische Anfragen ließ sie unbeantwortet. Und auch bei der sächsischen CDU hüllt man sich derzeit noch in Schweigen. Weder CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer noch der Meißner Kreisvorsitzende Matthias Rößler antworteten auf Fragen zu Frau Olivier. Ralph Schreiber, Pressesprecher des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, teilte auf entsprechende Nachfrage lediglich mit: "Dem SMS sind keine Umstände über Mitarbeiter bekannt, die einer Ausübung ihrer Tätigkeiten und Ämter entgegenstehen."
