Ausnahmezustand zum 14. Februar in Dresden
Dresden. Für Polizeipräsident Bernd Merbitz ging die Arbeit nach seinem Winterurlaub gleich turbulent los. Am 14. Februar versammelten sich in der Elbestadt etwa 7.000 Neonazis aus ganz Europa sowie rund 15.000 europaweit angereiste Gegendemonstranten. Die Lage blieb größtenteils ruhig. Nur die Polizei hatte ihre eigenen Kräfte nicht unter Kontrolle und griff zahlreiche Menschen aus den Gegendemonstrationen ab. In der Schlossstraße setzten SEK-Beamte unverhältnismäßig hart und ohne Vorwarnung Reizgas gegen Linke und Passanten ein. Es gab zahlreiche Verletzte, auch ältere Personen und viele Frauen.
Bereits an den Autobahnen standen die ersten Polizeieinsatzkräfte, um Busse vor der Fahrt nach Dresden auf potentielle Störer zu durchsuchen. Während also Antifaschisten um Dresden von der Polizei durchsucht wurden, breiteten sich die Neonazis in Thüringen auf den Raststätten entlang der A4 aus. Augenzeugen berichten, dass in Sachsens Nachbarland bereits erste Verletzte zu beklagen waren.
In Dresden war die Stimmung aufgeheizt. Am Jeorge-Gomondai-Platz sollte gegen 11 Uhr die Demonstration "No Pasarán" (spanisch: Sie kommen nicht durch) starten. Aufgrund von Polizeikontrollen aller Teilnehmer konnte die Demonstration erst gegen 13 Uhr starten. Währenddessen gab es immer wieder einzelne Festnahmen, Linke wurden teilweise unter vorgeschobenen Gründen aus der Menge gezerrt, geschlagen und in Gewahrsam genommen. Einer der "Gründe": "Der junge Mann hatte eine Lederjacke mit Nieten angezogen." Die (abgerundeten) Nieten (ca. 1cm lang, absolut ungefährlich) würden als Waffen gelten. Der "junge Mann" kam zwar gegen 18 Uhr frei, sein Nietenarmband und seine Jacke musste er aber abgeben; seine Stahlkappenschuhe durfte er gnädigerweiße behalten.
Nach weiteren kleineren Zwischenfällen startete die Demonstration mit etwa 4.000 überwiegend Jugendlichen in Richtung Altstadt. Dabei verurteilte das "No Pasarán"-Bündnis in Reden vor allem das Vorgehen der Dresdener Stadtverwaltung. Trotz der Erstanmeldung des Bündnisses für eine Demonstration ab dem Hauptbahnhof wurde dieser Platz den Neonazis überlassen. In der Regel gilt bei Demonstrationen der Grundsatz "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst."
Ebenfalls scharf kritisiert wurde die Routenführung der Rechtsextremisten. Diese sollte nämlich durch die Ernst-Dankner-Straße gehen. Ernst Dankner war ein jüdisch-kommunistischer Widerstandskämpfer in der Zeit des deutschen Faschismus. Eine Nachfahrin Dankners lobte die Jugendlichen für ihr Engagement gegen Rechts und griff ebenfalls die Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) an. "Ich kann nicht verstehen, warum die Neonazis durch diese Straße laufen dürfen. Wir haben Briefe geschrieben und um Umverlegung gebeten, aber wir wurden nicht gehört."
Die Polizei erhöhte ihr Bedrohungspotential gegen die Antifaschisten im Laufe der Demonstration immer weiter. Insgesamt drei Wasserwerfer begleiteten die Demonstration, die Polizei kesselte den Demonstrationszug ein und verhaftete immer wieder einzelne vermeintliche Störer. Kurz vor dem Postplatz, auf dem die Demo enden sollte, wurde der Zug angehalten. Die erste frohe Botschaft wurde übermittelt: "Der Naziaufzug steht!" Die Route der Rechtsextremisten wurde erheblich verkürzt. Schließlich mussten sie wieder zum Hauptbahnhof zurückkehren und dort ihre Abschlusskundgebung abhalten.
Doch auch bei den Antifaschisten ging es nicht weiter. "No Pasarán" galt offensichtlich nicht mehr nur für die Nazis, sondern auch für die Linken. Nach kleineren Rangeleien wurde die inzwischen auf über 5.000 Menschen angeschwollene Demonstration auf die Schlossstraße umgeleitet, wo sie aufgelöst wurde. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Kundgebungsort der mit etwa 10.000 Menschen ebenfalls sehr erfolgreichen "Geh Denken"-Demonstration wollten zahlreiche Linke auf den Theaterplatz gehen. Doch das wurde von mehreren Hundertschaften der Polizei und des SEK verhindert. Insbesondere die Beamten des SEK fielen negativ auf. Immer wieder provozierten sie, indem sie ohne Vorwarnung Reizgas in die Menge sprühten. Zahlreiche Frauen und auch ältere Menschen wurden so verletzt. Die Polizei-Sanitäter kümmerten sich darum nicht.
Zur Begründung für diesen Einsatz gab die Polizei später an, sie hätte nicht gewusst, ob auf dem Theaterplatz bzw. in der Poststraße linke oder rechte Demonstranten unterwegs gewesen seien. Man hätte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen zu verhindern versucht. Dabei ist freilich fraglich, warum Gesprächsangebote seitens der Demonstranten ausgeschlagen wurden. Deeskalation sieht anders aus.
Bei der Abschlusskundgebung von "Geh Denken" auf dem Theaterplatz indes spielten Sebastian Krumbiegel, Curse und viele andere. Redebeiträge kamen von Franz Müntefering (SPD), Gregor Gysi (Linke), Claudia Roth (Grüne) und weiteren.
Die Polizei war mit insgesamt 4.300 Beamten, Reiterstaffeln, mehreren Wasserwerfern sowie schwerem Gerät im Einsatz. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch zeigte sich trotz der Vorfälle zufrieden: "Durch die strikte Trennung der Aufzüge konnten wir gegenseitige Provokationen und Auseinandersetzungen verhindern", sagte er laut einer Mitteilung.
