Opposition verlangt strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen
Dresden. Sachsens ehemaliger Finanzminister Horst Metz (CDU) wäscht seine Hände in Unschuld. Vor dem Untersuchungsausschuss des Dresdner Landtags wies der 63-Jährige gestern jede Mitschuld am Niedergang der Sachsen LB von sich: „Ich habe mir weder in meiner Funktion als Finanzminister noch als Gremienvertreter der Sachsen LB Versäumnisse vorzuwerfen.“
Mit seinen Äußerungen sorgte Zeuge Metz vor allem bei der Opposition für Empörung. Michael Weichert von den Bündisgrünen: „Der ehemalige Finanzminister spielt ‘Schwarzer Peter’. Dr. Metz sagte, der Finanzminister hatte weder die Rechts- noch die Fachaufsicht, also hatte er nicht die Verantwortung. Nur wer hatte sie? In der sächsischen Staatsregierung herrschte offenbar in Sachen Landesbank organisierte Verantwortungslosigkeit.“
FDP-Obmann Andreas Schmalfuß ist der Ansicht, dass die ehemaligen Vorstände der Landesbank Sachsenbank straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. „Ungeachtet der Verantwortung der ehemaligen Mitglieder des Verwaltungsrats ist es nicht hinnehmbar, dass sich Vorstände wie Michael Weiss den Strafverfolgsbehörden unverändert entziehen. Die Staatsregierung muss jetzt endlich Druck machen.“ Es sei niemandem vermittelbar, dass seit dem Landesbank-Desaster im Sommer 2007 immer noch kein Verantwortlicher für sein Verhalten auch juristisch zur Rechenschaft gezogen wurde. Das Beispiel Siemens zeige, dass es auch anders ginge. Schmalfuß: „Hier wird konsequent und zügig gegen ehemalige Vorstände vorgegangen.“
Metz war als Minister sowohl Chef des Verwaltungsrates, des Kreditausschusses und weiterer BankGremien. Die Sachsen LB hatte im Sommer 2007 nach riskanten Geschäften ihrer Dubliner Tochter auf dem US-Hypothekenmarkt vor dem Aus gestanden und war nur per Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg zu retten. Sachsen bürgt mit maximal 2,75 Milliarden Euro. Metz trat noch während der Krise Ende September 2007 zurück, Regierungschef Georg Milbradt (CDU) folgte acht Monate später. Der Untersuchungsausschuss erhofft sich Aufklärung über mögliche Versäumnisse der Regierung bei der Bankenaufsicht.