Linksfraktion stellt Ausschlussverfahren ein
Dresden. Der Dresdener Stadtrats- und Landtagsabgeordnete Ronald Weckesser (Die Linke) bleibt Fraktionsmitglied im Landesparlament. Das Ausschlussverfahren gegen ihn wurde in der Nacht auf Mittwoch eingestellt. 19 der 31 Fraktionsmitglieder stimmten für die Verfahrenseinstellung, sieben dagegen, weitere beteiligten sich demonstrativ nicht an der Abstimmung.
Die Zahl der Abgeordneten, die weiterhin für den Ausschluss ihres Fraktionskollegen sind, ist jedoch größer als sieben. Einige Parlamentarier sollen sich an der Abstimmung demonstrativ nicht beteiligt haben, erfuhr die Sachsen Zeit aus Fraktionskreisen. "Das Vertrauensverhältnis ist irreparabel zerstört", hieß es. Mit dem Stimmentzug wolle man dagegen protestieren, dass Klüngel in der Fraktion auf die Einstellung des Ausschlussverfahrens gedrängt hätten, um den anstehenden Wahlkampf nicht zu gefährden. Das sei ein fatales Signal an die Öffentlichkeit. "Dann kann hier ja jeder machen, was er will", äußerte sich ein Teilnehmer der Sitzung.
Weckesser wurden bereits im September die Ämter als Ausschussvorsitzender als auch als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion entzogen. Dies ist die Konsequenz für die Zustimmung des Landtagsmitglieds zu einem Antrag des Nationalen Bündnis Dresden im Dresdner Stadtrat.
Bei der Entscheidung in der Nacht haben auch die im Fall eines Ausschlusses zu erwartenden juristischen Auseinandersetzungen eine Rolle gespielt. Weckesser kündigte für den Fall eines Ausschlusses an, Klage einreichen zu wollen. Diese wollte man in Anbetracht der Aufgaben in der noch verbleibenden Zeit der Legislaturperiode vermeiden, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.