Richter entscheiden: Mieter hat Vermieter getäuscht
Leipzig. Kein Platz für Nazi-Läden: Der Thor-Steinar-Laden in Leipzig muss geräumt werden. Das entschied das Landgericht Leipzig am Donnerstag. Es folgte damit einer Klage des Vermieters. Die Immovaria Beteiligungs AG aus Berlin hatte als Vermiete auf Räumung des Ladens „Tonsberg“ in der Richard-Wagner-Straße geklagt, weil er sich arglistig getäuscht sah.
Der Vertrag wäre niemals unterschrieben worden, wenn man gewusst hätte, dass in die Räume ein Geschäft für die bei Rechtsradikalen beliebte Textilmarke Thor Steinar einziehe, betonten die Unternehmensvertreter in der Verhandlung. Mieter Uwe Meusel bot während der Verhandlung an, gegen eine Zahlung von 200 000 Euro vorzeitig den Laden zu räumen. Darauf ging der Vermieter nicht ein.
Immovaria hatte Meusel Ende 2007 fristlos gekündigt, weil dieser sie über das Warensortiment bis zur Eröffnung im Unklaren gelassen habe. Mit der Vorlage eines Verkaufskonzeptes über Outdoor- Bekleidung im so gennanten Young-Fashion-Bereich, ohne darin auf den Verkauf der Marke Thor Steinar hinzuweisen, habe der Beklagte seine Mitteilungspflichten verletzt und die Klägerin bewusst getäuscht, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.
Nach Naumburg und Hamburg muss damit der dritte Thor-Steinar-Laden innerhalb kürzester Zeit schließen. Das Leipziger Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mieter kann noch vors Oberlandesgericht in Dresden ziehen.

Dieser Beitrag wurde vor am Donnerstag, 13. November 2008 um 11:51 Uhr veröffentlicht und unter Leipzig gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.