Zur Ideologie von Carmen Everts
Chemnitz/Wiesbaden. Auf den ersten Blick mag Andrea Ypsilantis Scheitern in Hessen nichts mit Sachsen zu tun haben – gäbe es da nicht Carmen Everts, eine der Königsmörderinnen von Wiesbaden. Everts, 39, war eine der vier SPD-Abgeordneten, die am Montag mit ihrem Nein zu Andrea Ypsilanti als neuer Ministerpräsidentin für ein Scheitern einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen gesorgt haben. Everts begründete ihre Ablehnung mit ihrer zehn Jahre alten Dissertation – die sie an der TU Chemnitz verfasst hat.
„Politischer Extremismus – Theorie und Analyse am Beispiel der Parteien REP und PDS“ lautet ihre Dissertation, die sie bei Professor Eckhard Jesse, Inhaber des Lehrstuhles für Politik, verfasst hat. Doch was ist daran so schlimm? Eckhard Jesse ist Begründer der so genannten Hufeisentheorie. Diese nutzt das Bild eines U-förmigen Hufeisens, an deren Enden die politischen Extreme „Rechtsextrem“ und „Linksextrem“ stehen. Die Rundung sei die politische Mitte. Die beiden äußeren Pole zögen sich Jesse zufolge an – übertragen auf die Praxis soll das heißen: Links und Rechts ist das Selbe. Als „Extremismusbeauftragter“ der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen verbreitet er seine Theorie in allen wichtigen Medien. Immer wieder betont er, welche Schnittmengen es zwischen NPD und „den SED-Nachfolgern“ gäbe. Auch seine Verbindungen zum „Patriotismusbeauftragten“ der Fraktion, Matthias Rößler, sind hinlänglich bekannt. Dieser fiel schon öfter mit Rechtsaußenpositionen auf (u.a. Forderung nach Einführung des Nationalhymne-Singens und -Lernen an Schulen).
Die Wissenschaft ist frei – aber nicht bei Jesse. Er gilt in Fachkreisen als Verfechter tendenziöser Wissenschaft. Seit Jahrzehnten bereits gilt er als einer der Vordenker der so genannten neuen Rechten. Ihm allerdings eine rechtsextreme Einstellung zu unterstellen ist bislang noch niemandem gelungen. Auf der anderen Seite hat Jesse keinerlei Probleme mit Personen aus diesem Spektrum. Am 9. März 2005 fand an der TU Chemnitz eine Veranstaltung unter dem Titel „Als der Panzer bebte“ statt, bei der Jesse keinerlei Berührungsängste gegenüber Josef Kneifel zeigte. Letzterer ist zu diesem Zeitpunkt Gefangenenbetreuer bei der neofaschistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) gewesen. Ebenso stellte sich Jesse hinter Lothar Fritze, der die moralische Rechtfertigung des Hitler-Attentäters Georg Elser hinterfragte und dafür harsche Kritik einstecken musste.
Zumindest den Vorwurf des Antisemitismus muss sich Jesse gefallen lassen. In einer Art Beschwerdebrief gegen die Juden in Deutschland wirft er ihnen vor, dass sie selbst verantwortlich seien für einen ansonsten unbedeutenden Antisemitismus und Rechtsextremismus, der „mehr Phantom als Realität“ sei. Jesse weiter: „Antisemitismus wird von den Juden beschworen, um so lautstärker und unbarmherziger, je schwächer er in Wirklichkeit ist.“ (Jesse u.a.: „Philosemitismus, Antisemitismus und Anti-Antisemitismus“, 1990).
Der Lehrstuhl für Politik in Chemnitz unter seiner Leitung ist also sehr weit rechts anzusiedeln. Das bestätigt auch der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Linke), der zeitweise bei ihm studierte, später aber die Uni wechselte. „Wer sein politisches Gewissen bei Jesse ausgebildet hat, sollte keine aktuellen politischen Begründungen vorschieben“, meint Leutert mit Blick auf Carmen Everts. Am 1. Juni 1999 reichte diese ihre Dissertation an der TU Chemnitz ein. Darin bezieht sie sich nahezu durchgängig positiv auf ihren Ziehvater Eckhard Jesse. Weiterhin übernimmt sie nahezu durchgängig seine politischen Handlungsanleitungen – wohlgemerkt: als SPD-Abgeordnete!
Knapp 10 Jahre nach Einreichung ihrer Dissertation begründet sie damit ihre Ablehnung zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken. Paradox dabei: Im ersten Satz ihrer Dissertation zitiert sie Eric Hobsbawm, britischer Historiker und Kommunist. Unter Bezugnahme ihrer Dissertation gibt sie vor, die Linke sei als Nachfolgeorganisation der PDS immer noch in großen Teilen verfassungswidrig. Die Zusammensetzung der Linksfraktion im hessischen Landtag – bestehend aus Gewerkschaftern, Studenten und Pädagogen – interessiert sie dabei nicht. Sie macht ihre Einstellung nicht abhängig von der realen poltischen Situation in Hessen und der Notwendigkeit der Bildung einer Regierung, sondern von ihrer Ideologie – und wie die aussieht, sehen wir deutlich an Eckhard Jesse.
