Müntefering neuer Vorsitzender – Steinmeier Kanzlerkandidat
Berlin. Die SPD hat einen neuen alten Chef: Franz Müntefering ist am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag mit 85 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt worden. Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wurde außerdem mit 95,13 Prozent zum Kanzlerkandidaten der SPD bestimmt. In einer kämpferischen rund 90-minütigen Rede hatte Steinmeier zuvor das Jahr 2009 als ein „Jahr der Weichenstellung“ bezeichnet. „Klare Führung“ sei in Zeiten der Finanzkrise und schwieriger werdenden wirtschaftlichen Zeiten gefragt.
„Wieder einmal gilt für die deutsche Sozialdemokratie: Wenn es eng wird, ist es gut, dass wir für unser Land Verantwortung tragen: Verantwortung für Deutschland!“, rief Steinmeier den rund 480 Delegierten und mehr als 2000 Gästen zu. Unter den Ehrengästen befanden sich auch die Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt. Die marktliberale Ära sei vorbei. „Jetzt ist Zeit für Umdenken, neues Denken und Neubeginn.“ In einer Phase des Neubeginns, machte Steinmeier deutlich, müssten die Sozialdemokraten Orientierung und Richtung geben und Verantwortung für das Land übernehmen. Menschen merkten in Zeit von Krisen, dass das Soziale und Demokratische wichtig sei.
Sogenannte Wirtschaftsexperten wollten, dass der Staat sich aus der Wirtschaft raushalten müsse. "Die Lehman-Brothers dieser Welt" wollten den Mittelständlern in Deutschland sagen, wo es lang geht. Das mache die Menschen wütend. Steinmeier kritisierte, dass diejenigen, die nie Respekt vor der Demokratie gehabt, die sie nur als lästige Bürokratie betrachtet hätten, jetzt nach dem Staat riefen. Es gehe nicht nur um bessere internationale Regeln, sondern um einen umfassenden Neuanfang. Dazu bedürfe es mutiger Politik mit klarem Gestaltunganspruch. Markt sei kein Selbstzweck, sondern eine Ordnung. Wer wie Merkel von einer menschlichen Marktwirtschaft spreche, dürfe sich dem Mindestlohn nicht verweigern, betonte Steinmeier. „Wer den Mund spitzt, der soll jetzt auch pfeifen!“
Und Franz Müntefering fand deutliche Worte für den Koalitionspartner CDU: „Die einen haben die Kanzlerin, aber nicht die Meinungsführerschaft.“ Konjunktur habe vielmehr eine sozialdemokratische Idee: Dass Arme und Schwache nicht auf Barmherzigkeit angewiesen sind, sondern die organisierte Solidarität des Sozialstaates erfahren.
Müntefering machte seinen Anspruch für das Wahljahr 2009 klar: „Die schönsten Gedanken sind wenig wert, wenn sie nicht die haben, die die Macht haben." Für die Herausforderung der nächsten Jahre reiche es nicht, in der Bundesregierung eine Geschäftsführung zu haben, da brauche man eine Führung. Und diese Führung ist für Franz Müntefering rot: „Die Geschichte beweist, dass es gut für Deutschland ist, wenn Sozialdemokraten regieren.“
Der neue Parteivorsitzende wünscht sich eine Partei, die sich in ihrem Ziel einig ist: Sozialdemokratische Politik für Deutschland zu gestalten. Über den Weg könne man gerne streiten: „Reibung erzeugt Hitze, aber auch Fortschritt.“
