Ernüchternde Bilanz nach 100 Tagen Amtszeit
Dresden. Die Schonfrist ist vorbei. Sachsens neuer Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist seit 100 Tagen im Amt und schon hagelt es Kritik von der Opposition im Dresdner Landtag. André Hahn, Chef der Linksfraktion, nennt den Regierungschef ein „politisches Phantom“. Grünen-Chefin Antje Hermenau: „Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist nett, kann lächeln und fehlt auf keinem Volksfest.“ Doch das sei zu wenig für eine erfolgreiche Politik.
André Hahn ist ernüchtert von dem was der Regierungschef bisher vorzuweisen hat: „Kein richtungweisender Gedanke, keine beeindruckende Amtshandlung – Herr Tillich setzt beherzt das politische Nichts fort, das er nach neun Jahren in diversen Ministerämtern hinterlassen hat. Er ist eben ein Verwalter, aber kein Gestalter.“ Schließlich stünden im Freistaat eine Menge wichtiger Probleme zur Lösung an. In Sachsen gebe es erstmals seit der Wende Lehrermangel, die Mehrzahl der neuen Arbeitsplätze seien Niedriglohnbeschäftigungsverhältnisse, die Renten der neuen Ruheständler seien in den letzten Jahren dramatisch gesunken. Der Linkspolitiker kritisiert: „In seinem Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 ist von den versprochenen neuen Schwerpunkten Arbeit, Bildung und Solidarität nichts zu sehen.“
Grünen-Politikerin Antje Hermenau wirft Tillich vor, dass er seine Minister vorschicke, um zu testen, was in Sachsen ankommt und was nicht. „Sollte es darauf hinauslaufen, dass Tillich freundlicher zuhört, aber am Ende genau dasselbe macht wie Milbradt, haben wir Sachsen nichts gewonnen." Notwendig seien soziale und ökologische Korrekturen. Hemenau weiter: „Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik investiert in Forschung und Entwicklung, nicht in Straßen. Ich hoffe für uns alle, dass Tillich sich dessen bewusst ist. Wir kommen nicht weiter, wenn wir Sachsen als permanentes Volksfest inszenieren, anstatt uns den drängenden Fragen zu stellen."
Und auch die Außenpolitik des Freistaates sei ernüchternd, findet der Chef der Linksfraktion. André Hahn: Herr Tillich hatte zwar Zeit für den Papst, aber bisher nicht für unsere Nachbarn in Polen und Tschechien. Mit solchen Prioritäten kann man kein modernes Land gestalten.“ Tillich sein ein Ministerpräsident des Übergangs, der Sachsen nicht dauerhaft voranbringen kann.
