Trotzdem wurden sämtliche Anträge der Rechtsextremen abgelehnt
Freiberg. Keine Demonstration, kein Eklat begleitete am Mittwoch die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages in Mittelsachsen. Trotzdem warf der Verlauf der mehrstündigen Sitzung ein Licht darauf, womit in Zukunft zu rechnen sein wird. „Es wird politischer“, musste selbst der eben vereidigte Landrat Volker Uhlig (CDU) feststellen – vor allem wegen vier Kreisräten von der NPD.
Doch die machten bei der Auftaktsitzung alles andere als eine gute Figur. In der letzten Reihe des Parlaments saßen Sandro Kempe, Wilko Winkler, Tino Felgner und Walter Gründig. Unmittelbar hinter ihnen auf der Pressebank hatte ihr Nachhilfelehrer Platz genommen: Hartmut Krien, Sachbearbeiter der NPD-Fraktion im Landtag, Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der rechtsextremen Partei und Stadtrat des Nationalen Blocks in Dresden. Auf der Pressebank durfte er sitzen, weil er angeblich für die Monatszeitung „Deutsche Stimme“ berichtet.
Krien, verschanzt hinter dem Laptop eines koreanischen (!) Herstellers, reichte Kempe und Felgner immer wieder handgeschriebene Zettel, damit diese sich zu Wort melden konnten. Freie Rede traute er den beiden offenbar nicht zu. Trotzdem wurden sämtliche Anträge von der Mehrheit des noch jungen Parlaments abgeschmettert. Ein Antrag erhielt nicht einmal alle Stimmen der NPD. Das führte dazu, dass sich Krien seine Kreisräte in der ersten Pause zur Brust nahm und darauf hinwies, geschlossen abzustimmen, „weil sich sonst die Presse darauf stürzt“.
Nur einmal wäre es beinahe zum Eklat gekommen. Kaum hatte die Mehrheit des Parlaments für einen Antrag der SPD gestimmt, einen hauptamtlichen Ausländerbeauftragten für Mittelsachsen zu installieren, meldete sich Felgner zu Wort und verlangte dessen Umbenennung in „Rückführungsbeauftragten“ – getreu dem Motto „Ausländer raus!“. Natürlich wurde der Antrag abgelehnt, aber auch empörte Reaktionen blieben aus. „Man hätte auf diese unglaubliche Entgleisung reagieren müssen“, bekannte in der Pause SPD-Kreisrat Henning Hohmann. Und ein Reporter erinnerte sich fast wehmütig an eine lange zurückliegende Sitzung des Freiberger Stadtrates bei der erstmals ein NPD-Vertreter teilgenommen hatte. „Damals gab es sogar eine Demo vorm Rathaus.“
