Mügelns Bürgermeister für Integration der NPD/kein grundsätzliches „Nein“ von CDU
Die NPD ist mit der Kommunalwahl im Juni 2008 in alle Kreistage Sachsens eingezogen. Mit vier Vertretern sitzt sie nun auch im Kreistag von Nordwestsachsen, der sich aus den vormaligen Kreisen Torgau-Oschatz und Delitzsch-Eilenburg zusammensetzt. Nun blamiert sich Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP), indem er die NPD zur Mitarbeit einlädt.
Wie die Torgauer Zeitung berichtete, spricht sich Deuse für eine aktive Einbindung der NPD aus: „Wir können diese Partei nicht ausgrenzen, sie muss eingeladen werden“. Für Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linken im Landtag, ist das nicht hinnehmbar: „Wenn ich mich so äußere, muss ich auch in der Lage sein, mich mit dieser Partei auseinanderzusetzen. Andernfalls mache ich ihre Positionen damit hoffähig.“ Ihr seien bislang keine Äußerungen Deuses bekannt, die ihn dafür prädestinieren würden.
In der Tat ist Mügelns Bürgermeister im vergangenen Jahr des Öfteren in die Kritik geraten. Nach einer rassistischen Hetzjagd auf acht Inder in Mügeln leistete er sich einen Fehltritt nach dem anderen. Zuerst sah er in der Berichterstattung eine Hetzjagd auf seine Stadt, später gab er der neurechten Zeitung „Junge Freiheit“ ein Interview, in dem er freimütig erklärte: „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“.
In der Zwischenzeit scheint Deuse sich nicht wirklich mit dem Problem Rechtsextremismus auseinandergesetzt zu haben. So steht er nun einer gemeinsamen Fraktion von FDP und DSU im Kreistag von Nordsachsen vor. Der DSU-Bundesvorsitzende Roberto Rink nahm 2005 am Neujahrsempfang der NPD-Landtagsfraktion teil. Bündnisbemühungen mit verschiedenen anderen rechtsextremen Parteien lassen ebenfalls am angeblich demokratischen Gesicht der Partei zweifeln.
Doch nicht nur Deuse spricht sich für eine aktive Einbindung der NPD aus. Auch die CDU im neuen Kreistag ist einer Zusammenarbeit nicht abgeneigt. Ein grundsätzliches „Nein“ gebe es für die CDU-Fraktion nicht. „Kommen Vorschläge, die gut für unseren Kreis sind, dann gibt es keinen Grund, sie abzulehnen. Ausgrenzen bringt nichts“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Märtz.

Dieser Beitrag wurde vor am Mittwoch, 6. August 2008 um 21:41 Uhr veröffentlicht und unter Sachsen gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.