In der vergangenen Woche beschloss die nordrhein-westfälische Schiedskommission der SPD den früheren NRW-Ministerpräsidenten und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei auszuschließen.
Der Grund war Clements scharfe Kritik am energiepolitischen Kurs der Hessen-SPD unmittelbar vor der Landtagswahl.
Das war alles andere als hilfreich, und die SPD muss sich damit auseinandersetzen. Aber dieser Parteiausschluss ist für mich überraschend und völlig unangemessen.
Der letzte Ausschluss eines Spitzenpolitikers der SPD geht auf das Jahr 1916 zurück und betraf den damaligen Fraktionsvorsitzenden im Reichstag in Zusammenhang mit der Bewilligung neuer Kriegskredite, denen er gegen die Parteilinie nicht zustimmte.
Ich kenne Wolfgang Clement seit 1990. Er war in den ersten Jahren nach der Wende einige Male mit dem damaligen
NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau, dessen Bürochef er war, in Chemnitz. Als ausgewiesener Wirtschaftspolitiker lag ihm der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze ganz besonders am Herzen. Sein Motto war immer: „ Die beste Sozialmaßnahme für die Menschen ist ein Arbeitsplatz“.
Wolfgang Clement trieb maßgeblich die Umstrukturierung der NRW-Wirtschaft und die Arbeitsmarktreformen unter Bundeskanzler Schröder voran. Von letzteren profitiert Frau Merkel noch heute.
Ich schätzte ihn als Realpolitiker, der sich auch nicht scheute, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Eine Spezies von Politikern, die leider auszusterben droht.
Nun hat die SPD den Anspruch, eine Volkspartei zu sein.
Das bedeutet auch, die Pluralität unserer Gesellschaft mit ihren unterschiedlichsten Meinungen und Interessen zu respektieren und in ihrer Programmatik zu bewerten und zu bündeln.
So ist auch der Vorwurf der Wirtschaftsnähe Wolfgang Clements für mich nicht zutreffend, denn wo sonst als in unserer Wirtschaft entstehen sich selbst finanzierende Arbeitsplätze.
Eine Volkspartei wie die SPD muss auch Einzelmeinungen ertragen können und muss sich mit diesen argumentativ auseinandersetzen. Alles andere erinnert mich an meine Zeit als DDR-Bürger als es hieß: „Die Partei hat immer recht“. Damals war es aber die SED – und wohin das geführt hat ist bekannt.
Ich kann nur hoffen, dass Clements Berufung gegen seinen Rausschmiss bei der Bundesschiedskommission der SPD Erfolg hat. Alles andere hätte eine verheerende politische Signalwirkung für den zukünftigen Kurs der SPD und fatale Folgen für meine Partei.
Richtig freuen auf einen Parteiausschluss Wolfgang Clements können sich deshalb alle anderen Parteien mit der CDU an der Spitze. Ich fürchte, jeder unabhängige Geist in diesem Land wird sich dann wohl hüten, auf absehbare Zeit die SPD zu wählen.
Ich will mir dass nicht vorstellen müssen. Aber ein Grund zum Parteiaustritt wäre es für mich auch nicht.