Dresden. Katzenjammer bei den meisten demokratischen Parteien. Die Stimmenzuwächse für die rechtsextreme NPD bei der Kommunalwahl in Sachsen haben bei den anderen Parteien und Verbänden Besorgnis ausgelöst. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte die Landespolitik zur Auseinandersetzung mit den Parolen der NPD auf. Dies bleibe «weiterhin Aufgabe aller demokratischen Parteien im Freistaat», sagte Tillich.
Bei der Kreistagswahl am Sonntag hatte die NPD im Vergleich zu 2004 ihren Stimmenanteil von 1,3 auf 5,1 Prozent erhöhen können. Sie zog damit in alle neuen Kreistage ein. Bisher war sie in 22 Kreistagen mit 13 Mandatsträgern vertreten, nun werden es in den zehn mit der Kreisreform verbleibenden Parlamenten 46 Sitze sein. Zugleich erzielten zwei ihrer sieben Landratskandidaten ein besseres Ergebnis als die jeweiligen SPD-Kontrahenten. Alle sieben Bewerber lagen zwischen 5,0 und 7,8 Prozent.
Die SPD nahm das Abschneiden der NPD zum Anlass, unter Verweis auf die geringe Wahlbeteiligung die Zusammenlegung von Landtags- und Bundestagswahl im nächsten Jahr zu fordern. «Getrennte Termine stärken allein die NPD», sagte SPD-Generalsekretär Dirk Panter. SPD-Landeschef Thomas Jurk sagte in Richtung Koalitionspartner CDU, der bisher getrennte Abstimmungstermine bevorzugt: «Wer die Wahlbeteiligung senkt, weil er aus wahltaktischen Gründen die Wahltermine auseinanderdividiert, stärkt die alten und die neuen Nazis.»
)DGB-Landeschef Hanjo Lucassen (Foto links) nannte es einen «Irrglauben, dass die NPD nur eine Übergangserscheinung ist». Die Resultate zeigten, dass die Partei «in einigen Regionen und Gemeinden tief verankert ist». Die Grünen bezeichneten das Abschneiden der NPD ebenfalls als besorgniserregend. Die Partei stabilisiere sich «trotz des gewaltbereiten Umfeldes und einer offensichtlichen Politikunfähigkeit», betonten die beiden Landesvorstandssprecher Rudolf Haas und Eva Jähnigen.
Der Bürgermeister der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz, Olaf Ehrlich (Freie Wähler), sagte, die NPD habe «eine Stammwählerschaft herausgebildet». In Reinhardtsdorf-Schöna war mit 25,2 Prozent jede vierte Stimme an die NPD gegangen. Doch die Gemeinde ist längst kein Einzelfall. In 23 Städten und Gemeinden lag die rechtsextreme Partei zum Teil deutlich über zehn Prozent: Unter den Städten waren neben der Lessingstadt Kamenz (10,4 Prozent), Bad Schandau (11,6 Prozent), Königstein (10,8 Prozent) und Sebnitz (12,3 Prozent) auch der Kurort Rathen (10,9 Prozent).
Den Stimmenanteil der NPD von 5,1 Prozent bei der Kreistagswahl nannte auch CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zu hoch. Er verwies zugleich darauf, dass die NPD im Vergleich zur Landtagswahl 2004, als sie 9,2 Prozent der Stimmen bekam, «deutlich ausgebremst worden» sei. Es gebe «gute Chancen», dass die NPD bei der Landtagswahl 2009 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere.
)Auch Linksfraktionschef André Hahn verwies auf die im Vergleich zur Landtagswahl «massiven Verluste» der NPD sachsenweit. Politisches Ziel aller Demokraten müsse es bleiben, im nächsten Jahr den Wiedereinzug der NPD in den Landtag zu verhindern. Regierungschef Tillich sagte: «Wir müssen die Gründe für die lokalen Ausschläge im Wahlergebnis der NPD genau analysieren und uns um ihre Wähler kümmern». Kretschmer zufolge gab es für die NPD-Wähler unterschiedliche Motive zur Wahl. Nötig seien deshalb «maßgeschneiderte Lösungen».
