Als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen wurde, war es vor allem das Prinzip der Gewaltenteilung, das dieser Staatskonstruktion zugrunde lag. Die Alliierten, die auf die Erarbeitung dieser Verfassung ganz wesentlich Einfluss nahmen und diese letztlich auch genehmigen mussten , wollten verhindern, dass durch zuviel Macht für einzelne Personen und Institutionen die junge Demokratie wieder in Gefahr geriet. Man traute den Deutschen nicht. So entstand ein föderales Staatssystem.
Wichtige Gesetze sind ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) nicht zu beschließen, die Gesetzgebungshoheit ist auf Bund und Länder verteilt. Das gleiche Prinzip prägte das einige Tage vorher beschlossene Wahlgesetz. Das deutsche Verhältniswahlrecht führt inzwischen dazu, dass in einigen Landesparlamenten sechs Parteien und im Bundestag gegenwärtig fünf Parteien vertreten sind. Mehrheiten lassen sich nur noch mit Zweier- oder Dreier-Koalitionen erreichen oder gar nicht – wie derzeit in Hessen.
Und so blockieren sich die Parteien gegenseitig, oder eine andere Bundesratsmehrheit blockiert die Arbeit des Bundestages. Der Wähler erkennt kaum noch, welche Partei für den zunehmenden Stillstand im politischen Geschäft die Verantwortung trägt und warum.
Auch eine Ursache für Politikverdrossenheit.
Da lobe ich mir das Mehrheitswahlrecht anderer Staaten. Es gibt keine Zweitstimmen. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat. Dieses System benachteiligt zwar kleine Parteien, führt aber zu klaren Mehrheiten im Parlament.
Das Mehrheitswahlrecht zwingt zu politischen Entscheidungen und führt zu klaren Verhältnissen und Verantwortlichkeiten. Der Wahlsieger kann umsetzen, was er vor der Wahl versprochen hat. Andere Parteien jedenfalls können ihn daran nicht hindern. Die CDU könnte sich nicht hinter der SPD verstecken und umgekehrt genauso.
Der Wähler kann Ross und Reiter deutlich erkennen. Eine versagende Regierungspartei bei der nächsten Wahl auf die Oppositionsbank zu schicken, ist wesentlich leichter zu erreichen als in Deutschland, wo sie oft in Koalitionen wieder mitregieren kann.
Die Gewaltenteilung ist ein unverzichtbares Prinzip unserer Demokratie. Aber über deren Ausgestaltung sollte man im Zeitalter der Globalisierung, wo es auf schnelles Regierungshandeln ankommt, ernsthaft diskutieren.